Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [63] Gesetz über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen.

Volume count:: 63

Document type:: law_collection

Structure type:: law

103 §. 8. Erbt statt eines Unwürdigen ein in dessen Gewalt stehendes Kind, so gebührt jenem von des letzteren Erbtheile weder die Verwaltung noch der Nießbrauch (Ge- setz vom 6. April 1833 über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag rc. §. 126). Für die Verwaltung ist dem Kinde ein besonderer Vormund zu be- stellen (§. 21). §. 9. Den Kindern sind zu Rechtsgeschäften und Rechtostreiten mit den Eltern, in deren Gewalt sie stehen, namentlich zu Theilung gemeinschaftlichen Vermögens, von dem Vormundschaftsgericht besondere Vormünder zu bestellen und diese, wenn die elterliche Gewalt dem Vater zusteht, vorzugsweise aus den Verwandten der mütter- lichen Seite, wenn sie der Mutter zusteht, vorzugsweise aus den Verwandten der väterlichen Seite zu wählen. 8. 10. Verträge der Mutter oder des Vormundes mit dem außferehelichen Vater über den Unterhalt des unehelichen Kindes für die Zukunft gelten im ersten Falle für und gegen das Kind, im anderen Falle für und gegen die Mutter nur dann, wenn sie mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts geschlossen werden. §. 11. Die Eltern haften hinsichtlich des ihrer Verwaltung unterworfenen Vermögens der Kinder für absichtliche Verschuldung und für Unterlassung der Sorgfalt, welche sie in ihren eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. S. 12. Wenn Kinder Vermögen erwerben, so haben die Eltern, in deren elterlicher Ge- walt sic stehen, innerhalb dreißig Tagen von der Erwerbung an ein auf Erfordern eidlich zu bestärkendes Verzeichniß des Vermögens bei dem Vormundyschaftsgericht einzureichen. Letzteres kann die Eltern zur Erfüllung dieser Verpflichtung nach Befinden durch Ordnungsstrafen bis zu einhundert Thaler anhalten. §. 13. Die Eltern haben wegen des in ihre Verwaltung kommenden Vermögens der Kinder in der Regel nur durch Bestellung eines Vorzugsrechts auf ihr Vermögen nach den Bestimmungen der §§. 74 flg. des Gesetges über die Vorzugsrechte der Gläubiger vom 7. Mai 1839 Sicherheit zu leisten. 20“

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