Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

§§ 79, 80. Das Finanzrecht des Staates. Vorbemerkung. Der Staat als Fiskus. 183 Fünfter Abschnitt. Das Finnanzrecht des Staates. §79. Vorbemerkung 1). Der Staat bedarf zur Erreichung seiner Zwecke sehr erheb- licher Geldmittel. Er schöpft sie theils aus seinem eigenen privaten Vermögen und aus anderen Verhältnissen von wesentlich privatrechtlicher Natur, theils verschafft er sie sich von den Staatsangehörigen und den ihnen Gleichgestellten durch gesetzliche Anwendung seiner Finanz-(Steuer-) gewalt, theils endlich gewähren ihm solche die Beziehungen zum Deutschen Reiche. Die Beschaffung und Verwaltung und Verwendung oder doch Mitwirkung bei der Verwendung dieser Mittel und die daraus sich ergebende Führung eines förmlichen Staats- haushaltes ist Sache der Finanzverwaltung. An der Spitze derselben steht das Finanz- ministerium (s. § 46). Ihm unterstehen unmittelbar die großen Centralkassen, nämlich die Generalstaatskasse und die Schuldentilgungskassen. Die erstere hat die Ueberschüsse der Bezirkskassen in sich aufzunehmen und denselben sowie den Centralkassen und Anstaltskassen für besondere Zweige des Staatshaushalts die erforderlichen Zuschüsse zu leisten. Sie bestreitet den gesammten eigentlichen Staatsaufwand — ausschließlich jenes der Ministerien der Justiz, des Kultus und Unterrichts und des Innern für die Bezirksjustiz und Polizeiverwaltung, für Pflege der Landwirthschaft, für die Wasser= und Straßenbauverwaltung, ferner ausschließlich jenes für die Eisenbahnverwal- tung — und erhebt alle Einnahmen, welche ihrer Natur nach nicht einer der für die be- sonderen Verwaltungszweige bestehenden Kassen zuzufließen haben. Von den Schuldentilgungskassen wird unten die Rede sein. Zur unmittelbaren Leitung der einzelnen Geschäftszweige der Finanzverwaltung sind dem Finanzministerium Centralmittelstellen unterstellt, nämlich für das Domänen= und Salinenwesen die Domänendirektion, die gleichzeitig Forstpolizei= und Oberbergbehörde ist und in diesen beiden Beziehungen dem Ministerium des Innern untersteht, für das Steuer- wesen die Steuerdirektion, für die Verwaltung der Zölle und Reichssteuern die Zolldirektion. Von der Aufgabe dieser Centralmittelstellen und der ihnen unterstehenden Bezirksbehörden wird unten noch gehandelt werden. Dem Finanzministerium untersteht außerdem für das Staatshochbauwesen die Bau- direktion mit den ihr untergebenen Bezirksbauinspektionen, die Münzverwaltung, die Be- amtenwittwenkasse und die Militärwittwenkasse. Es sind ihm zur Vornahme von Dienstprüfungen bei den Staatskassen und Staats- anstaltenkassen Finanzinspektoren beigegeben ?). I. Kapitel. Der Staat als Inhaber von privatem Vermögen. 8 80. I. Der Staat als Fiskus. Der Staat hat auch in privatrechtlicher, insbesondere vermögensrechtlicher Beziehung eigene Rechtspersönlichkeit. Er besitzt und erwirbt Vermögen 1) Regenauer, Dr. Fz. Ant., der Staatshaushalt des Großherzogthums Baden, Karlsruhe 1863; Philippovich, Dr. E., von, der badische Staatshaushalt in den Jahren 1869—1889. Frei- burg i. B. 1889. 2) Ueber die unmittelbare Zuständigkeit des Finanzministeriums s. Bekanntm. d. Großher- zoglichen Staatsmin. v. 21. Juni 1861, Reg. Bl. Nr. XXXI, S. 203.

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