Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [41] Ministerial-Bekanntmachung, betr. Anweisung über das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch, sowie bei der Erneuerung (Ersetzung) und der Berichtigung von Quittungskarten.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anweisung, betreffend das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch, sowie bei der Erneuerung und der Berichtigung vun Quittungskarten (§§ 131 ff., 158, 160 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899).

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

184 IV. Theil. Schlußbestimmungen. XXXV. Fehlt einem Versicherten die Quittungskarte, weil sein Arbeitgeber die bisherige, noch verwendbare Quittungskarte widerrechtlich einbehalten hat, so ist eine neue Karte mit der auf die Nummer der zurückbehaltenen Karte folgenden Nummer auszustellen und durch Ver— mittelung der zuständigen Polizeibehörde dafür Sorge zu tragen, daß dem Arbeitgeber die Karte abgenommen und seine Bestrafung auf Grund § 181 Ziff. 4 des Gesetzes herbeigeführt wird. Die abgenommene Karte ist wie eine zum Umtausch vorgelegte Karte zu behandeln. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Versicherte es unterläßt, seine Quittungskarte der Krankenkasse oder Hebestelle oder dem Arbeitgeber zum Zweck des Markeneinklebens vorzulegen (§ 131 des Gesetzes). XXXVI. Den Versicherten, welche einer zugelassenen Kasseneinrichtung (88, 10, 11 des Gesetzes) als Mitglieder angehören, ist die Quittungskarte auf ihren Antrag jederzeit auf- zurechnen. Bescheinigte Krankheiten und militärische Dienstleistungen sind bei der Aufrechnung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für die Zeit zwischen dem Ausstellungstage der aufzu- rechnenden Quittungskarte und dem Tage des Eintritts in die Kasseneinrichtung nachgewiesen werden. Auf der Vorderseite der Aufrechnungs-Bescheinigung ist unten der Vermerk zu setzen: „Neue Karte nicht ausgestellt“. Eine neue Ouittungskarte ist erst beim Ausscheiden des Versicherten aus der Kasseneinrichtung auf Grund dieser Aufrechnungs-Bescheinigung auszustellen. Hierbei ist in die neue Quittungskarte die Zahl einzutragen, die auf die in der Aufrechnungsbescheinigung bezeichnete Karte folgt. Wird diese Aufrechnungsbescheinigung nicht vorgelegt, so erhält die neue Quittungskarte die Nummer, welche auf die Nummer der für den Versicherten zuletzt ausgestellten Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt, sonst die Nummer 1. XXXVII. Wird von einer verheiratheten weiblichen Person die Erstattung der Beiträge (§ 42) und zugleich die Ausstellung einer neuen Quittungskarte beantragt, so erhält diese Karte die auf die Nummer der letzten Karte folgende Nummer. Sobald die Beiträge erstattet sind, ist die Nummer der Karte in die Nummer 1 zu berichtigen. Wird der Antrag auf Aus- stellung einer neuen Quittungskarte von einer verheiratheten weiblichen Person gestellt, nachdem die Beiträge bereits erstattet sind, so erhält die neue Karte sogleich die Nummer 1. XXXVIII. Die Ausstellung, der Umtausch und die Erneuerung der Quittungskarte sowie die Ertheilung der Bescheinigung erfolgen kosten= und gebührenfrei. Nur in zwei Fällen hat die Ausgabestelle für die Ausstellung einer Ouittungskarte von den Betheiligten Kosten, die auf fünf Pfennige für jede Karte festgesetzt werden, zu beanspruchen: 1. wenn der Versicherte, bevor in seiner Karte für mindestens 30 Wochen Beitragsmarken verwendet sind oder die Gültigkeit der Karte gemäß § 135 des Gesetzes erloschen ist, die Ausstellung einer neuen Quittungskarte gegen Rückgabe der älteren Karte beantragt (5 131 Abs. 3 des Gesetzes). In den Fällen der Ziffer XIX hat jedoch die Aufrechnung und Ausstellung der Karten stets kostenlos zu erfolgen.

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