Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [71] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900.

Volume count:: 71

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Die Neuwahlen zum preuß. Abgeordnetenhaus und deutschen Reichstag. Zivilehegesetz. 91 sluß der Weiber zur Bearbeitung des stimmjfähigen Mannsvolkes als wirkungsvollstes, von Falk und Bismarck unangreifbares Agitationsmittel übrig. So durfte denn nicht wundernehmen, daß bei den am 4. November 1873 in Preußen vollzogenen Landtagswahlen das Zentrum reichlich 20 Abgeordnete mehr durchsetzte als drei Jahre zuvor, freilich eine aussichtslose Minderheit gegenüber den 251 Liberalen (darunter 182 Nationatliberale), 40 Freikonservativen und 22 Neukonservativen, welche fast ein- mütig gegen das Zeutrum mit der Regierung gingen. Von den dem Zentrum ver- bundenen Kreuzzeitungsrittern wurden alle bis auf sechs ruhmlos in den Sand des Wahlturniers gestochen. Mit ihnen und den 18 Polen und 2 Welfen ließ sich der Kulturkampf schlechterdings nicht gewinnen. Ahnliche Ergebnisse lieferten die Neichstagswahlen vom 10. Jannar 1874. Auch hier wurden die Feudal-Konservativen fast vollständig hinweggefegt. Die Natio- nalliberalen blieben die stärkste Partei und hatten schon mit der Fortschrittspartei zu- sammen die absolute Mehrheit. Dazu traten auch hier, wie im preußischen Landtag, in allen nationaten Fragen, also insbesondere im Kulturkampf, die Freikonservativen. Gleichwohl hatten die Ultramontanen auch im neuen Reichstag 25 Sitze, gegen 1871 (92 statt 67), gewonnen, namentlich bayrische. Von Bayern her senkte sich eine schwarze Wolke von 32 Zentrumsmännern über die Reichshauptstadt. Immerhin zählte das Zentrum auch im Reichstag noch nicht ein Viertel, mit Polen und Sozial- demokraten zusammen nicht ganz ein Drittel, der Versammlung. Seit dem 9. November 1873 war Fürst Bismarck wieder an die Spitze des preußischen Staatsministeriums getreten, Camphausen sein Stellvertreter geworden. Roon hatte, krank und müde, von dem Dank und Segen des ganzen deutschen Votkes für sein Lebenswerk geleitet, den Abschied gefordert und erhalten und sich auf sein Gut zurückgezogen. Falk aber hatte inzwischen unablässig an neuem Rüstzeug für den Kampf des Staates gegen die streitende Kirche gearbeitet. Schon zu Ende 1873 wurde dem am 12. November eröffneten preußischen Landtage ein Gesetzentwurf über die obligatorische Zivilehe und Personen- standsregister vorgelegt und in zwei Lesungen durchberaten. Das Gesetz kam auch im Februar 1874 in den Kammern zu stande und wurde am 9. März für Preußen ver- kündet. Doch verweilen wir dabei hier nicht länger, weil das Reich sich im nämlichen Jahrc noch desselben Gegenstandes bemächtigte und ihn bald darauf zum Abschluß brachte. Bezeichnend für die maßlosen Angriffe der ultramontanen Partei gegen Bis- marck waren bei Veratung dieses Gesetzes besonders die „Lügen“ von Mallinckrodts (so bezeichnete Bismarck selbst dessen Behauptungen): daß Bismarck „jemals auch nur ein deutsches Kleefeld“ den Franzosen zugesichert oder in Aussicht gestellt habe. Bismarck legte auch gegenüber diesen Verleumdungen, welche Mallinckrodt wagte auf Grund der höchst verdächtigen angeblichen Enthüllungen des italienischen Generals Lamarmora, in glänzendster Weise dar, wie offen, redlich und deutsch seine Politik immer gewesen ist. Dem am 12. Jannar 1874 nach den Weihnachtsferien wieder zusammentretenden preußischen Landtag legte Falk zwei neue Gesetze vor. Das eine war eine „Deklaration und Ergänzung des Gesetzes über die Vorbildung und Anstellung von

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