Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [72] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Ausschreibung eines ordentlichen Beitrags zur Landesbrandversicherungsanstalt.

Volume count:: 72

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

420 < 118. V. Die Zollpflicht. rein tatsächliche Einbringen über die Zollinie zu verstehen, son- dern nur ein Einbringen in der Art, daß die Ware innerhalb des Zollgebietes in den freien Verkehr treten kann!) Dies ist insbe- sondere ausgeschlossen bei der Durchfuhr von Waren, wenn die Ware von dem Augenblick ihres Eintritts in das Zollamt bis zum Verlassen desselben unter Zollkontrolle verbleibt. In diesem Falle kommt eine Zollpflicht überhaupt nicht zur Entstehung‘). Die Durch- 1) Diese Möglichkeit ist maßgebend; die Ware ist zollpflichtig, auch wenn sie nicht dazu bestimmt ist, in den Verkehr zu kommen, sondern wenn der- jenige, der sie einführt, sie verzehren, gebrauchen, in seinem Besitz oder Eigentum behalten will. Die im Zolltarifgesetz 86 gewährten Ausnahmen von der Zollpflicht beruhen zum großen Teil auf dieser Zweckbestimmung der Ware. 2) Dies ist wohl zu unterscheiden von dem Falle, daß eine Ware zunächst im Zollgebiet in den freien Verkehr tritt, dann aber unverarbeitet oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder Vermischung wieder ausgeführt wird. Alsdann ist die Zoll- pflicht begründet; der entrichtete Zoll kann aber in gesetzlich bestimmten Fällen bei der Ausfuhr (mit oder ohne Identitätsnachweis) ganz oder teilweise zurückgezahlt werden; sogenannte Zollvergütung. Dies ist der Fall nach dem Tarifgesetz bei den im $ 11 aufgeführten Getreidearten und Oelfrüchten und Fabrikaten von Mühlen oder Mälzereien. Die Vergütung erfolgt durch die, zuerst durch das Reichsgesetz vom 14. April 1894 (Reichsgesetzbl. S. 335) eingeführten Einfuhrscheine, welche passender Ausfuhrscheine hießen. Denn sie werden bei der Ausfuhr der genannten Waren aus dem Zollgebiet erteilt und können bei der Einfuhr einer entsprechenden Menge der genannten Waren zur Zollentrichtung verwendet werden und zwar auch dann, wenn die eingeführte Ware nicht dieselbe Art von Getreide und Oelfrüchten usw. ist wie diejenige, für deren Ausfuhr der Schein erteilt worden ist. Für die genannten Waren läßt der $ 11 Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß zu. Ausführungs- bestimmungen hierzu hat der Bundesrat beschlossen in der Einfuhrscheinord- nung vom 15. Februar 1906 (Zentralbl. S. 316; vgl. auch Bekanntmachung vom 30. Juli 1909 im Zentralbl. S. 679 und vom 9. November 1911 im Zentralbl. S. 388), die Ge- treidelager-Zollordnung vom 11. Januar 1906 (Zentralbl. S. 352) und die Oelmühlen-Zollordnung vom gleichen Tage (Zentralbl. S. 372). Eine Aus- fuhrvergütung wird ferner gewährt bei Kakaowaren nach dem Reichsgesetz vom 22. April 1892 (Reichsgesetzbl. S. 601) und dazu Ausführungsbestimmungen vom 30. Juni 1892 (Zentralbl. S. 479), sowie bei der Ausfuhr der einer Verbrauchs- abgabe unterliegenden Verzehrungsgegenstände. Behr a.a.0. S.193 ff. entwickelt die Ansicht, daß die Zollpflicht durchgeführter Auslandswaren durch die Einfuhr ent- steht und durch die unter Erfüllung der zollgesetzlichen Bedingungen erfolgte Aus- fuhr wieder erlischt, daß sie also als resolutiv bedingte Pflicht entsteht. Die Zoll- kontrolle dient aber in diesem Falle wie in vielen anderen nicht zur Sicherung einer bereits entstandenen Zahlungspflicht, sondern zur Verhütung einer Umgehung der Zollgesetze.e. Nur wenn die Ware entweder im Inlande in den Verkehr gebracht oder die Zollkontrollvorschriften verletzt werden (was hinsichtlich der Zollpflicht dem Inverkehrbringen gleichgeachtet wird), besteht eine Zollpflicht; es genügt also zu dem die Zollpflicht begründenden Tatbestand das bloße Einbringen über die Zoll- grenze nicht, sondern es muß ein Moment hinzukommen, durch welches der Ware der Eintritt in den Verkehr ermöglicht wird. Wäre die Verpflichtung zur Zahlung des Zolls resolutiv bedingt, so würde es diesem Verhältnis entsprechen, daß der Zoll bei der Einfuhr bezahlt und bei der Ausfuhr zurückgezahlt wird. Das Zollgesetz $ 33, 45 erfordert jedoch nur Sicherheitsbestellung, die übrigens auch erlassen werden kann. Uebereinstimmend mit der hier angeführten Ansicht v. Mayr a.a.0. S. 947. SchmauserS.425. Vgl. auch Hoffmann, Komment. S. 21, Ziff. 8.

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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