Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

– 1 2 4 2. Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen. 8 56. (CPO. 88 803 bis 827). 1. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in beweg- liche körperliche Sachen wird von dem Gerichtsvollzieher durch Pfändung und Veräußerung bewirkt. 2. Durch die gehörig vollzogene Pfändung erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an den gepfändeten Sachen, das ihm im Verhältnisse zu anderen Gläubigern die gleichen Rechte gewährt, wie ein durch Vertrag erworbenes Flandrecht (B #B. §§ 1204 bis 1257). Für den Rang dieses Pfandrechts ist der Zeitpunkt der Pfändung in der Art maßgebend, daß das durch eine frühere wirksame Pfändung be- gründete Gfaudrecht allen später entstandenen Pfandrechten vorgeht und den Gläubiger, für den die frühere Pfändung bewirkt ist, zur vorzugsweisen Befriedigung aus dem Erlöse der Pfandstücke berechtigt. Der Erfolg der Pfändung hängt von der genauen Beobachtung aller Formvorschriften und von ihrer rechtzeitigen Ausführung ab (§ 6 Abs.3 der Anw.). 857. (CPO. 88 758, 759, 808 ff.). Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. I. Bleibt die Aufforderung zur Leistung (§ 50 Abs. 3 d. Anw.) ohne Erfolg, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner oder eine sonst in der Wohnung angetroffene, zur Familie des Schuldners ge- hörige oder in der Familie dienende erwachsene Person anzuweisen, ihm die bewegliche Habe des Schuldners vorzuzeigen und, soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert, seine Zimmer, Keller, Böden und anderen Gelasse sowie die darin befindlichen Kästen, Schränke und sonstigen Behältnisse zu öffnen. Muß die Oeffnung mit Gewalt bewirkt werden, weil sie verweigert wird, oder weil keine von den vorbezeichneten Personen anwesend ist, so hat der Gerichtsvollzieher nach den §§ 758, 759 der Civilprozeßordnung und dem § 50 Abs. 6, 7 d. Anw. zu verfahren. 2. Der Pfändung unterliegen die beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in der thatsächlichen Gewalt (dem Gewahrsam) des Schuldners befinden (CPO. § 808 Abs. 1). Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, kann der Gerichtsvollzieher als dem Schuldner gehörend pfänden, wenn ihm ulcht das Gegen- theil bekannt ist. Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung,

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