Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

zu beurkunden und von der Pfändung abzusehen. Dem Gläubiger bleibt es dann überlassen, die Pfändung des Anspruchs, welcher dem Schuldner in Ansehung der Sachen zusteht, bei dem Gerichte zu be- antragen. In den Fällen des § 48 Abs. 2 be d. Anw. findet diese Vorschrift keine Anwendung, sofern der Besitzer der Sachen zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt oder die Vollstreckung auf Grund des gegen den Schuldner erlassenen Urtheils auch bei dem Besitzer zulässig ist. 3. Soweit die Pfandstücke in dem Gewahrsam des Besitzers zu belassen sind, ist die Pfändung in der gleichen Weise erkenubar zu machen, wie dies für Pfandstücke vorgeschrieben ist, die in dem Ge- wahrsam des Schuldners belassen werden (8§57 Abs. 4 bis 6 d. Anw.). Verlangt der Besitzer die Fortschaffung der Pfandstücke, so ist dem Verlangen stattzugeben. 4. Von einer nach den Vorschriften dieses Paragraphen ge- schehenen Pfändung ist der Schuldner durch Mittheilung einer Proto- kollabschrift in Kenntniß zu setzen. Dem Dritten ist auf Verlangen eine Abschrift des Protokolls zu ertheilen. 8 64. (CV. 8#5 814 bis 825). Veräußerung der Pfandstücke. 1. Die Veräußerung der Pfandstücke hat der Gerichtsvollzieher, ohne einen weiteren Antrag des Gläubigers abzuwarten, nach den §§ 814 bis 825 der Civilprozeßordnung zu bewirken. Die Ver- äußerung geschieht in der Regel durch öffentliche Versteigerung, aus- nahmsweise durch freihändigen Verkauf (§ 66 d. Anw.). 2. Den Werth von Kostbarkeiten sowie den Gold= oder Silber- werth von Gold= oder Silbersachen hat der Gerichtsvollzieher vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abschätzen zu lassen. Der Sachverständige hat die Schätzung schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsvollziehers zu erklären. 3. Bei der Versteigerung wie bei einem Verkauf aus freier Hand dürfen der Gerichtsvollzieher und die von ihm zugezogenen Gehülfen (Ausrufer, Schreiber, Protokollführer u. s. w.) den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen Anderen noch als Vertreter eines Anderen kaufen (BG. §§ 456 bis 458). Der Gerichtsvollzieher darf auch seinen Angehörigen das Mitbieten nicht gestatten.

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