Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 68 — 8 78. (CPO. 8 8415). Zustellung der Benachrichtigung, daß die Pfändung einer Forderung bevorsteht. 1. Der Gläubiger kann schon vor der Pfändung einer Forderung dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung zustellen lassen, daß die Pfändung der Forderung bevorsteht. Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes, wenn binnen 3 Wochen seit ihrer Zustellung die angekündigte Pfändung erfolgt (CPO. § 845). 2. Der Gerichtsvollzieher hat deshalb die Zustellung zu be- schleunigen und den Zeitpunkt, zu dem die Benachrichtigung dem Drittschuldner zugestellt worden ist, in der Zustellungsurkunde genau zu bezeichnen. Er hat nicht zu prüfen, ob dem Gläubiger eine voll- streckbare Ausfertigung ertheilt, und ob der Schuldtitel bereits zu- gestellt ist. 4. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen. §6 7)0. (CPO. §8 883, 884). a) Bewegliche Sachen. 1. Hat der Schuldner eine bestimmte bewegliche Sache vder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen (3. B. seine fünfjährige Fuchsstute mit Stern oder die in seiner Scheune lagernden 5 Sack Roggen) herauszugeben, so wird die Zwangsvollstreckung dadurch bewirkt, daß der Gerichtsvollzieher die Sachen dem Schuldner weg- uimmt und sie dem Gläubiger übergiebt. Hat der Schuldner eine nur der Gattung nach bestimmte Sache oder eine Menge von ver- tretbaren Sachen oder von Werthpapieren zu leisten, so ist in der gleichen Weise zu verfahren, sofern der Gerichtsvollzieher Sachen der geschuldeten Gattung (z. B. Saatkartoffeln „König der Frühen“, 1893er Trabener Moselwein, böhmische Brannkohlen oder Werth- papiere der im Schuldtitel bezeichneten Art) im Gewahrsam des Schuldners vorfindet. Die weggenommenen Sachen sind im Proto- kolle genau zu bezeichnen, bei vertretbaren Sachen ist deren Maß, Zahl oder Gewicht, bei Werthpapieren sind der Neunwerth, die Nummer oder die sonstigen Unterscheidungsmerkmale sowie die bei dem Stammpapiere vorgefundenen Zins= oder Gewinnantheil= oder Erneuerungsscheine anzugeben. 2. Die weggenommenen Sachen sind ohne Verzug dem Gläubiger, wenn thunlich an Ort und Stelle, gegen Empfangsbescheinigung aus-

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.