Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 73 — obliegende Leistung bewirkt (§ 50 Abs. 3 d. Auw.), oder wenn der Gerichtsvollzieher auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses oder durch eigene Wahrnehmung die Ueberzeugung erlangt, daß die Gesundheit des Schuldners durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt werden würde. 4. Die Verhaftung ist nöthigenfalls mit Gewalt unter Beachtung der §§ 758, 759 der Civilprozeßordnung, aber unter Vermeidung unnöthigen Aufsehens und jeder durch den Zweck der Vollstreckung nicht gebotenen Härte, durchzuführen; der Verhaftete ist in das Ge- fängniß desjenigen Amtsgerichts einzuliefern, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Der Haftbefehl ist dem zuständigen Gefängniß- beamten zu übergeben; eines besonderen Annahmebefehls bedarf es nicht. Bei der Einlieferung des Schuldners hat der Gerichtsvollzieher zugleich den Betrag der Haftkosten für einen Monat einzuzahlen; die dazu erforderlichen Geldmittel hat er sich von dem Glänbiger aushändigen zu lassen. Ohne diese Zahlung wird der Schuldner in das Gefängniß nicht aufgenommen. 5. Das Protokoll muß die genaue Bezeichnung des Haftbefehls und die Bemerkung enthalten, daß dieser dem Schuldner vorgezeigt ist; es muß ferner ergeben, ob und zu welcher Zeit der Schuldner verhaftet, oder aus welchem Grunde die Verhaftung unterblieben ist. Die Einlieferung des Schuldners in das Gefängniß ist unter Angabe der Stunde von dem zuständigen Beamten unter dem Protokolle zu bescheinigen. 6. Ist der Schulduner zur Eidesleistung bereit, so kann der Ge- richtsvollzieher ihn, wenn es thunlich ist, sogleich dem Vollstreckungs- gerichte oder auch, wenn dieses nicht das nächste Amtsgericht ist, auf sein Verlangen dem letzteren vorführen. In dem Protokoll ist an- zugeben, daß der Schuldner dem Gerichte vorgeführt ist, und zu- treffendenfalls, daß das Gericht seine Freilassung angeordnet hat. 7. Ist der Schuldner gemäß § 890 der Civilprozeßorduung zu einer Haftstrafe verurtheilt, so finden die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. ODie Verhaftung erfolgt im Auftrage des Gerichts nach den im § 88 d. Anw. enthaltenen Vorschriften. 8 84. Nachverhaftung. I. Ist der Schuldner bereits gemäß § 83 d. Anw. in Zwangshaft genommen, so ist ein fernerer Haftbefehl gegen ihn dadurch zu voll- strecken, daß der Gerichtsvollzieher sich in das Gefängniß zu dem Schuldner begiebt und unter Vorzeigung des Haftbefehls den Schuldner für nachverhaftet erklärt. Der Haftbefehl ist dem zuständigen Ge- 10#

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