Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

nach dem Inhalte des Befehls durch Verhaftung des Schuldners oder eine sonstige Beschräukung seiner persönlichen Freiheit vollzogen. Bei der einstweiligen Verfügung trifft das Gericht in dem Befehle die zur Erreichung des Zweckes erforderlichen Anordnungen, die z. B. auch darin bestehen können, daß dem Schuldner eine Handlung ge— boten oder verboten, unter Umständen auch die Herausgabe einer be— weglichen Sache oder eines Grundstücks oder eine Leistung an den Gläubiger aufgegeben wird. 2. Der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung wird dem Gläubiger von dem Gerichte durch Verkündung oder durch Zustellung von Amtswegen bekannt gemacht. Dem Schuldner ist hingegen der Befehl auf Betreiben und im Auftrage des Gläubigers durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen (CPO. 8§ 922). Die Vollziehung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung ist aber nur innerhalb einer zweiwöchigen Ausschlußfrist zulässig, die mit der Verkündung des Befehls oder dessen von Amtswegen bewirkter Zustellung an den Gläubiger beginnt (CPO. § 929 Abs. 2). Eine Vollstreckungsklausel ist bei Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen nur ausnahms- weise erforderlich, nämlich nur dann, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Schuldner erfolgen soll (CP O. § 929 Abs. 1; vgl. § 46 Abs. 8 d. Anw.). 3. Abweichend von der Regel des § 19 d. Aunw. ist jedoch die Vollziehung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung auch zu- lässig, bevor der Befehl oder, falls eine Vollstreckungsklausel ertheilt ist, bevor die Klausel und die in ihr erwähnten, die Rechtsnachfolge beweisenden Urkunden dem Schuldner zugestellt sind. Die Wirksam- keit der Vollziehung ist aber dadurch bedingt, daß die Zustellung innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und zugleich vor dem Ablaufe der in Abs. 2 erwähnten zweiwöchigen Ausschlußfrist nach- geholt wird (CPO. 8§ 929 Abs. 3). Die Berechnung der Fristen richtet sich nach § 188 Abs. 2 in Verbindung mit § 187 Abs. I des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist z. B. der Arrest am Montag, den 20. November, vollzogen, so hat die Zustellung des Befehls spätestens am Montag, den 27. November, zu erfolgen, wobei aber noch voraus- gesetzt werden muß, daß die in Abs. 2 erwähnte Ausschlußfrist nicht etwa schon vorher abgelaufen ist. Vgl. auch § 222 der Civilprozeßordnung. 4. Bei der Vollziehung des dinglichen Sicherheitsarrestes hat der Gerichtsvollzieher in der gleichen Weise mitzuwirken wie bei einer sonstigen Zwangsvollstreckung. In bewegliche körperliche Sachen wird der Arrest durch Pfändung nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften vollzogen (CPO. 88§ 928, 930). Der Gerichts- vollzieher hat so viele Vermögensstücke des Schuldners zu pfänden, daß durch ihren Schätzungswerth die in dem Befehle bezeichneten Beträge

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