Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 90 — 10. Die Zahlung des Kaufgeldes unterbleibt, wenn der Zuschlag dem Pfandgläubiger ertheilt ist; der Gerichtsvollzieher ist zur Heraus- gabe der Sachen an ihn nur verpflichtet, wenn der Betrag seiner Ge- bühren und Auslagen baar erlegt wird. 11. Die Versteigerung ist einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten hinreicht. Der Gerichtsvollzieher hat deshalb die bereits erzielten Erlöse von Zeit zu Zeit zusammenzurechnen. 12. Ueber die Versteigerung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muß insbesondere enthalten: a) den Namen des Pfandgläubigers und des Eigenthümers der Pfänder; wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet, auch den Namen des Schulduners; b) den Betrag der Forderung und der Kosten, wegen derer der Gläubiger aus dem Pfande seine Befriedigung sucht; c) den Hinweis auf die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen oder den Wortlaut der Bedingungen, insoweit sie von den gesetzlichen abweichen, und die Bemerkung, daß die Gegen- stände als Pfand verkauft werden; d) die Bezeichnung der ausgebotenen Gegenstände, die ab- gegebenen Meistgebote und die Namen der Bieter, denen der Zuschlag erthellt ist; Je) die Angabe, daß der Kaufppreis gezahlt, oder daß die Zahlung und die Uebergabe der Sache unterblieben ist. Ein zurückgewiesenes Gebot ist im Protokolle gleichfalls zu ver- merken, aber nicht in die für das Meistgebot bestimmte Spalte auf- zunehmen. Bei Gold= und Silbersachen ist zutreffendenfalls zu be- urkunden, daß des wiederholten Aufrufs ungeachtet ein genügendes Gebot nicht abgegeben worden ist. 13. Das Protokoll braucht nicht im Ganzen vorgelesen zu werden. Von den Bietern brauchen nur diejenigen, welche den Zuschlag erhalten, und in dem Falle, daß der Zuschlag im Termine nicht ertheilt ist, diejenigen, welche an ihr Gebot gebunden bleiben, in oder unter dem Protokolle zu unterzeichnen oder ihr Hangzeichen beizufügen. Entfernt sich ein Betheiligter, bevor er unterschrieben oder ein Handzeichen gemacht hat, oder kann ein Betheiligter nicht schreiben und auch kein Handzeichen beifügen, oder wird die Unter- zeichnung verweigert, so ist der Grund anzugeben, aus welchem die Unterzeichnung unterblieben ist. 14. Ein freihändiger Verkauf findet statt: a) bei Werthpapieren, Waaren und anderen Pfändern, die einen Börsen= oder Marktpreis haben;

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