Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 11 — der für den Gemeinschuldner eingehenden Briefe au den Konkursver— walter angeordnet ist (KO. 8 121). 5. Bei Schriftstücken, deren Gewicht 250 g übersteigt, ist die Zustellung durch die Post ausgeschlossen, weil derartige Sendungen von der Post zur Beförderung als Brief nicht augenommen werden. 6. Zustellungen durch Aufgabe zur Post (Abs. le) sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig (ugl. CPO. §§ 175, 179, 244, 829, 994, KO. 8§77, 3ZVG. 8 4, Rechtsanwaltsordnung § 19). 2. Zustellungen auf Betreiben der Parteien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §5 19. Der Gerichtsvollzieher hat die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unter Beachtung der §§ 166 bis 195 der Civilprozeßordnung zu besorgen. 8 20. (CPO. g8 166 bis 168; GVG. 8 162. Auftrag. 1. Der Auftrag einer Partei zur Vornahme einer Zustellung wird dem Gerichtsvollzieher von der Partei oder von ihrem Bevoll- mächtigten entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des Gerichts- schreibers ertheilt. I# Anwaltsprozessen (CPO. 8§ 78) wird der Auftrag von dem Gerichtsschreiber nur in Ansehung solcher Zu- stellungen vermittelt, durch die eine Nothfrist gewahrt werden soll. 2. Der unter Vermittelung des Gerichtsschreibers beauftragte Gerichtsvollzieher gilt in jeder Beziehung als unmittelbar von der Partei beauftragt. § 21. (CPO. 88 169, 170). Empfangnahme und Beglaubigung der Schriftstücke. 1. Bei der Empfangnahme der zuzustellenden Schriftstücke hat der Gerichtsvollzieher auf den Urschriften und allen ihm mitüber- gebenen Abschriften die Zeit der Uebergabe zu vermerken und bei un- mittelbar ertheilten Aufträgen der Partei auf Verlangen zu be- scheinigen. 2. Sind die zur Ausführung des Zustellungsauftrags erforder- lichen Abschriften nicht mitübergeben, so hat sie der Gerichtsvollzieher anzufertigen und dafür die gesetzlichen Schreibgebühren in Rechnung zu stellen.

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