Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 28 — g 46. (CPO. 88 724 bis 731, 7904, 801). Vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Vollstreckungsklausel. 1. Die Zwangsvollstreckung ist nur auf Grund einer vollstreck- baren Ausfertigung des Schuldtitels zulässig; diese wird regelmäßig von dem Gerichtsschreiber, bei gewissen Schuldtiteln (Abs. 4) jedoch von anderen Beamten oder Behörden ertheilt. Eine vollstreckbare Ausfertigung muß am Schlusse die Vollstreckungsklausel: „Vorstehende Ausfertigung wird dem u. s. w. (Bezeich- nung der Person, für welche vollstreckt werden soll) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung ertheilt" enthalten und mit dem Amtssiegel und der Unterschrift des Gerichts- schreibers, des sonstigen Beamten oder der Behörde, welche sie er- theilen, versehen sein. 2 . Die Person, gegen die sich die Zwangsvollstreckung zu richten hat, wird regelmäßig in der Vollstreckungsklausel nicht erwähnt; sie ist dann aus dem Schuldtitel selbst zu entnehmen. Sie wird jedoch in der Vollstreckungsklausel benannt, wenn die vollstreckkbare Aus- fertigung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners oder einen sonstigen Dritten ertheilt wird, dem gegenüber der Schuldtitel nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes oder des Prozeßrechts wirksam ist. In diesen Fällen darf zwar der Gerichtsschreiber die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Vorsitzenden ertheilen; der Gerichtsvollzieher hat aber, wenn ihm die äußerlich ordnungsmäßige Vollstreckungsklausel eines deutschen Gerichtsschreibers vorgelegt wird, nicht zu prüfen, ob die Ertheilung der Klausel zu- lässig war. 3. Ausländische Schuldtitel sind zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet; an ihrer Stelle hat der Gläubiger die vollstreckbare Aus- fertigung des von einem deutschen Gericht erlassenen Vollstreckungs- urtheils beizubringen. Das Gleiche gilt von allen im schiedsrichter- lichen Verfahren (Buch X der Civilprozeßordnung) erlassenen Ent- scheidungen (Schiedssprüchen). 4. Außer den Gerichtsschreibern der ordentlichen Gerichte sind zur Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen befugt: a) der Gerichtsschreiber eines deutschen Gewerbegerichts in Ansehung der von dem Gewerbegericht erlassenen Ent- scheidungen und der vor dem Gewerbegerichte geschlossenen Vergleiche (Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 § 56);

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