Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1907

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [18] Ministerialbekanntmachung, betr. die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstiger Beistandsleistungen in gerichtlichen Angelegenheiten.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Grundsätze, betreffend die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstiger Beistandsleistungen in gerichtlichen Angelegenheiten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

18 Grundsätze, betreffend die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten. Im Verkehr unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten gelten hinsichtlich der Er— stattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegen- heiten folgende Grundsätze: I. Rechtshilfe in den Angelegenheiten der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Grundbuchsachen. A. 1. Für die Erledigung der Ersuchen um Rechtshilfe werden Gebühren nicht erhoben. 2. Die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, werden der ersuchten Behörde von der ersuchenden erstattet. Als Ablieferung im Sinne dieser Grundsätze ist die zwangsweise Zuführung einer Person auch dann tugushen, wenn sie nur zu einem einzelnen Termin oder zu einem bestimmten vorübergehenden Zwecke erfolgt. Als Beginn des Ablieferungs= oder Strafvollstreckungsverfahrens gilt die Ergreifung des Abzuliefernden oder Verurteilten. Die nach dem Zeitpunkte der Ergreifung entstehenden, zur Ausführung der Ablieferung oder Strafvollstreckung ausgewendeten Kosten, insbesondere auch die Kosten der Verpflegung, sind zu den zu erstattenden baren Auslagen zu rechnen, ohne Rückicht darauf, ob die Ablieferung oder Strasvollstreckung völlig durchgeführt oder ob etwa durch die Flucht des Verhafteten oder durch andere Umstände ein Hindernis entgegengetreten ist. An Stelle barer Erstattung des Wertes eines mitgegebenen Kleidungsstücks kann das Kleidungsstück zurückgegeben werden; für die Ab- nutzung von Kleidungsstücken ist Ersatz nicht zu leisten. Zu den zu erstattenden baren Auslagen gehören nur die mit dem Ablieferungs= oder Straf- vollstreckungsverfahren selbst verbundenen Kosten, nicht die nebenbei durch Zustellungen oder Korrespondenzen entstehenden Auslagen (Zustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen). Im übrigen werden die durch die Erledigung der Ersuchen um Rechtshilfe erwachsenden Auslagen nicht erstattet. Der Betrag dieser Auslagen wird der ersuchenden Behörde mitgeteilt. Das Recht der ersuchenden Behörde, die Auslagen von der zahlungspflichtigen Partei einzu- ziehen, bleibt unberührt. 3. Soweit die Tätigkeit der ersuchten Behörde über den Gegenstand des bei der er- suchenden Behörde anhängigen Verfahrens hinausgeht, bleibt das Recht der ersuchten Behörde, Kosten und Abgaben von der zahlungspflichtigen Portei zu erheben, unberührt. 4. Die Fälle, in welchen ein Gerichtsvollzieher unmittelbar oder durch Vermittelung des Gerichtsschreibers mit der Beitreibung einer Geldstrafe oder einer Geldstrafe und der durch das Strafverfahren entstandenen Kosten von der Justizbehörde eines anderen Bundesstaats beauftragt wird (88§ 161, 162 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden durch die vorstehenden Grundsätze nicht berührt. Die Gebühren und Auslagen sind vielmehr in solchen Fällen von der auftraggebenden Behörde zu zahlen. B. Die vorstehenden Grundsätze gelten für die den bürgerlichen Gerichten durch Reichsgesetz oder Landesgesetz übertragenen Angelegenheiten der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Grundbuchsachen. Für die durch Reichsgeeet den Gerichten übertragenen An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Grundbuchsachen gelten sie auch dann, wenn dafür nach den in Betracht kommenden Landesgesetzen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Im übrigen finden sie auf diejenigen Sachen, für welche die Zuständigkeit landesrechtlich geregelt ist, nur Anwendung, wenn die Sache gemäß den Gesetzen des Staates, von dem das Ersuchen ausgeht, vor die Gerichte gehört. Voraussetzung ihrer Anwendung in allen Fällen der

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