Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 76.) Ministerialbekanntmachung zur Ausführung der Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie.

Volume count:: 76

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 181. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. 559 Regelung der Finanzwirtschaft und Staatsverwaltung nicht wirksam ausüben und geltend machen könnte und daß ihre Teilnahme an der Festsetzung des Staatshaushalts sich als illusorisch und wirkungslos erweisen müßte, wenn nicht die gesamte Verwaltung einer umfassen- den Kontrolle durch eine unabhängige Behörde unterliegen und der Volksvertretung Rechenschaft darüber gegeben würde, daß die unter ihrer Mitwirkung aufgestellten Normen tatsächlich bei Führung der Staatsgeschäfte beobachtet worden sind. Auch bei der Errichtung des Norddeutschen Bundes bestand keine Meinungsverschiedenheit dar- über, daß die Verwaltung des Bundes zur Rechnungslegung verpflichtet sei und der Entlastung sowohl von seiten des Bundesrats als von sei- ten des Reichstags bedürfe. Dies fand im Art. 72 der Bundesverfas- sung Ausdruck; über die Art und Weise aber, wie die Verwaltungs- rechnung geprüft und die Entlastung vorbereitet werden sollte, traf die Verfassung keine Bestimmung!) Es konnte dies auch in der Tat entbehrlich scheinen im Hinblick auf die Rolle, welche nach der ur- sprünglichen Anlage der Bundesverfassung Preußen zugedacht war’). Da die überwiegende Mehrzahl aller Behörden, deren Rechnungen zu prüfen waren, Preußen angehörten oder aus preußischen Behörden unmittelbar hervorgegangen waren (Marine, Militär, Gesandtschaften, Konsulate usw.), und da der König von Preußen in seiner Eigenschaft als Bundespräsidium zugleich der Chef der gesamten Bundesverwal- tung war, so mußte es angemessen erscheinen, die in Preußen be- stehenden Vorschriften und Einrichtungen auf die Bundesverwaltung einfach auszudehnen. Man hätte zwar eine besondere Rech- nungsbehörde für die Finanzkontrolle der Bundesverwaltung neben der preußischen Oberrechnungskammer ohne Schwierigkeiten errichten können; dagegen hätte es große Unzuträglichkeiten im Ge- folge haben müssen, wenn die Grundsätze über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, über die Funktionen der Rechnungsbehörde, über das Verhältnis derselben zu den Verwaltungsbehörden einerseits und zur Volksvertretung andererseits für die Bundesverwaltung anders normiert worden wären wie für die preußische Staatsverwaltung. In Preußen war aber das durch Art. 104 der Verfassungsurkunde ver- heißene Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrech- nungskammer noch nicht erlassen worden, der Rechtszustand in dieser Beziehung also nicht definitiv geregelt; demgemäß mußte man auch im Norddeutschen Bunde zunächst von einer verfassungsmäßigen und definitiven Ordnung der Finanzkontrolle Abstand nehmen. Man be- gnügte sich daher, durch das Gesetz vom 4. Juli 1868 (Bundesgesetzbl. Ss. 433) die Kontrolle der Staatsrechnungen des Norddeutschen Bundes 1) Ein von den Abgeordneten Duncker und Waldeck beantragtes Amendement, betreffend die Einsetzung eines Bundesrechnungshofes wurde vom verfassungberaten- den Reichstage abgelehnt. 2) Vgl. Hänel, Studien I, S. 10 ff., 56. ff.

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