Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1839

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1839

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

133 Ist der Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte mehrmals verwirkt, so wird auf einen angemessenen Zusaß von Kreisgefängnißstrafe erkannt (vergl. Art. öl, 52). Hat dieselbe Person die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, Diensteitlassang oder Entziehung öffentlicher Verechtigungen mehrfach verschuldet, so wird entweder die Dauer der Strafe auf einen längeren Zeitraum er- streckt, oder, wenn hierdurch die gesetzliche Gränze der Strafart überschritten würde, auf einen angemessenen Zusatz von Gefängnißstrafe (vergl. Art. 52, 53, Absatz I, 70) nnt erka » Wenn Ehrenstrafen mit Gefaͤngnißstrafen zusammentreffen, so findet eine Ver- indung der letzteren mit den ersteren Statt. Geldstrafen. . Art. 120. Wenn Geldstrafen mit Geldstrafen zusammentreffen, so sind dieselben zusammen- zurechnen, welches Maaß derselben sich auch ergebe. Art. 121. Wenn Geldstrafen mit Gefaͤngniß- oder mit Ehren-Strafen zusammentreffen, so sind diese Strafen neben einander auszusprechen. « Art. 122. Sind mehrere strafbare Handlungen derselben Art nur als Ein fortgesehtes Ver- brechen zu betrachten, so sollen zwar die einzelnen Handlungen zusammen als ein einziges Verbrechen bestraft werden, jedoch so, daß die Strafe innerhalb der im Ge- setze bestimmten Gränzen erhöht, und erforderlichen Falles durch gesehlich erlaubte Zusätze geschärft wird. Art. 123. Hat Jemand durch Eine Handlung mehrere Strafgesetze, oder dasselbe Strafge- setz gegen verschiedene Personen uͤbertreten, so soll, wenn das Gesetzbuch fuͤr einen Fall dieser Art keine besondere Bestimmung enthält, die Strafe der schwersten Ueber- tretung, jedoch mit angemessener Erhöhung oder Schärfung (Art. 122), angewendet werden. Rückfall. a) Begriff. Art. 124. Wer, nachdem er durch rechtskraͤftiges Erkenntniß eines inlaͤndischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer in diesem Gesetzbuche bestimmten. 5

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