Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1839

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1839

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

350 7,weites Buch. Sechster Abschnitt, $ 98. 2. Benutzung des Wassers. $ 98. Die öffentlichen Flüsse sind dem gemeinen Gebrauche unterworfen. Dieser Grundsatz gilt auch da, wo die öffentlichen Flüsse sich im Staatseigentum befinden!. Der Gemeingebrauch er- streckt sich nicht bloß auf das fließende Wasser, sondern auch auf das Flußbett. Die anliegenden Grundeigentümer haben keinerlei rechtliche Vorzüge hinsichtlich der Benutzung; dagegen sind sie tat- sächlich allerdings in der Lage, so weit ihre Grundstücke reichen, die allgemeine Benutzung unmöglich zu machen, indem sie anderen Personen die Betretung untersagen. Allgemein freigegeben ist die Benutzung der öffentlichen Flüsse zur Schiffahrt, Flößerei mit ver- bundenen Hölzern, zum Trinken, Schöpfen, Baden, Viehtränken, während die Entnahme von Sand, Kies, Eis u.s.w. aus dem Fluß teils freigegeben, teils von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird. Die anderweiten Benutzungsarten erfordern meist eine behördliche Ge- nehmigung. Aber diese Genehmigung hat auch da, wo ein Staats- eigentum am Flusse angenommen wird, nicht den Charakter der Übertragung eines dem Staate zustehenden Nutzungsrechtes, sondern den einer polizeilichen Konzession?. Die Privatflüsse unterliegen der Nutzung der anliegenden Grundeigentümer. So weit diese Nutzung sich auf das Flußbett erstreckt, erscheint sie als Ausfluß des Eigen- tums und hat daher einen ausschließlichen Charakter. Dagegen ist das fließende Wasser auch in den Privatflüßen ein Gemeingut Aller; die angrenzenden Ufereigentümer besitzen das Recht der Nutzung, so weit ihreGrundstücke reichen; an öffentlichen Wegen, Plätzen u.s.w. steht dagegen die Nutzung jedermann frei. Die Nutzungen an den Flüssen unterliegen aber mannigfachen Beschränkungen. Diese Beschränkungen beruhen teils darauf, daß dem Recht des Einzelnen auf Benutzung des Wassers Berech- tigungen anderer Privatpersonen gegenüberstehen, teils sind sie im öffentlichen Interesse eingeführt. Bei jenen handelt es sich darum, zwei Privatrechtskreise gegen einander abzugrenzen, die entgegenstehenden Berechtigungen können nur von den berech- tigten Privatpersonen geltend gemacht und von diesen durch Verzicht aufgegeben werden. Die Geltendmachung hat im Wege des Zivil- . ."[So in Bayern, Wass.G. Art. 2: die öffentlichen Gewässer stehen im Eigentum des Staates; Art. 26: in den öffentlichen Gewässern sowie in den Privatflüssen und Bächen ist der Gemeingebrauch, der durch polizeiliche Vor- schrift geregelt oder beschränkt werden kann, jedem gestattet, soweit es ohne rechtswidrige Benutzung fremder Grundstücke geschehen kann. ® Vgl. Schenkel, Recht und Verwaltung S. 55 ff. — Im Gegensatz von der hier vertretenen Auffassung behauptet O. Mayer, V.R.W. 2, 592, der be- treffende staatliche Akt habe da, wo ein öffentliches Eigentum am Flusse an- erkannt sei, den Charakter einer Verleihung (Konzession), da wo der Staat nur Hoheitsrechte über den Fluß habe, den einer Polizeierlaubnis. Diese Unterscheidung erscheint nach Lage unserer Gesetzgebungen nicht gerecht- fertigt. Jedenfalls hat sie, wie der Verf. selbst zugesteht, keinerlei praktische Bedeutung. °

Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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