Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1879

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 56

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1879

Copyright:: Ewiger Bund

397 gebot, beantragt, so kommen die 88. 7—11 und 14 dieser Verordnung gleichfalls zur entsprechenden Anwendung. 8. 16. (Gesetz Art. 17.) Geht der Staatsschuldenzahlungskasse ein Schuldschein verloren, so hat sie durch die öffentlichen Blatter (bergl. 8 1) bekannt zu machen, daß dem etwaigen Präsentanten des verlorenen Schuldscheins keine Zahlung geleistet werde; auch hat sie hievon ihre Agenten (Art. 2 des Gesetzes) zur Nachachtung in Kenntniß zu setzen. Die Staatsschuldenzahlungskasse hat zu Einleitung des Aufgebotsverfahrens die Ermächtigung der Staatsschulden-Verwaltungsbehörde einzuholen und diese Ermächtigung dem Aufgebotsgerichte nachzuweisen. S. 17. (Gesetz Art. 18.) Die Einschreibung von den auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheinen bei der Staatsschuldenzahlungskasse auf den Namen der Besitzer kann nach der Wahl der Letzteren unter Zurückgabe der Zinsscheine nebst der Zinsleiste an die Kasse oder unter Beibehaltung derselben bewerkstelligt werden. Die so von dem Gläubiger beibehaltenen Zinsscheine und Zinsleisten fallen gleich anderen Zinsscheinen und Zinsleisten unter die Art. 21, 22, 23 und 24 des Gesetzes. S. 18. (Gesetz Art. 20.) Zu den Einlösungskassen, welche die Verpflichtung haben, die im ersten Absatze des Art. 20 bezeichneten Zinsscheine bis zur Vorlegung des Schuldscheins zur Einlösung, beziehungsweise bis zum Ablaufe der Verjährungsfrist zurückzuweisen, gehören alle mit der Einlösung der Zinsscheine beauftragten öffentlichen Kassen und Banquiers. S. 19. (Gesetz Art. 21.) Unter den Zinsscheinen, auf welche die Bestimmung des zweiten Absatzes des Art. 21 Anwendung findet, sind nur die nach dem ersten Absatze des Art. 20 einstweilen zurück- zuweisenden Zinsscheine begriffen.

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