Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1435.) Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 1435

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 184 — 4. an Stelle des §. 11: Wird der Auftrag zur Zwangsvollstreckung durch Leistung an den Gerichtsvollzieher erledigt, so erhält derselbe bei Zahlungen die in §. 4 bestimmte, nach dem gezahlten Betrage zu berechnende Gebühr, jedoch wenn eine Pfändung voraus- gegangen war, nicht unter 2 Mark, bei Herausgabe von Sachen die in §. 6 bestimmte Gebühr. 5. an Stelle des §. 15: Den zu einer Vollstreckungshandlung in Gemäßheit der Vorschrift des §. 679 der Civilprozeßordnung zugezogenen Zeugen kann eine Ent- schädigung bis zum Betrage von je 1 Mark gewährt werden. 6. an Stelle des zweiten Absatzes des §. 17: . Nimmt der Gerichtsvollzieher mehrere Geschäfte auf derselben Reise vor, so erhält er für jedes derselben die volle, nach der Entfernung des Ortes von seinem Amtssitz zu berechnende Entschädigung; dabei gelten jedoch mehrere Geschäfte, welche für denselben Auftraggeber an demselben Orte vorgenommen werden und welche sich auf dieselbe Rechtsangelegen- heit beziehen, als Ein Geschäft. Artikel 4. Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1881 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 29. Juni 1881. (L. S.) Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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