Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1449.) Zusatz- Konvention zu dem deutsch-chinesischen Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvetrage vom 2. September 1861, nebst erläuternden Spezialbestimmungen.

Volume count:: 1449

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 267 — Falls ein deutsches Schiff unberechtigter Weise die chinesische Flagge führt, so soll, falls die von den chinesischen Behörden geführte Untersuchung feststellt, daß das Schiff in der That nicht zur Führung der chinesischen Flagge berechtigt gewesen ist, das Schiff sowie die darauf vorgefundenen Waaren, soweit dieselben deutschen Kaufleuten gehören, sofort dem deutschen Konsul zur weiteren Veranlassung und Bestrafung der Schuldigen ausgeliefert werden. Zeigt es sich, daß deutsche Waareneigenthümer von dem Sachverhalt Kenntniß und an der Ausführung dieser Ungehörigkeit Theil gehabt haben, so verfallen die auf dem Schiffe vor- gefundenen, ihnen gehörigen Waaren sämmtlich der Konfiskation seitens der chinesischen Behörden. Die Chinesen gehörigen Waaren können von den chinesischen Behörden sofort mit Beschlag belegt werden. §. 6. Wenn bei dem Verkauf des abgebrochenen Materials eines see- untüchtig gewordenen deutschen Schiffes in einem der geöffneten chinesischen Häfen der Versuch gemacht wird, zu der Ladung desselben gehörige Waaren mit unterzuschieben, so sollen diese Waaren der Konfiskation unterliegen und außerdem eine dem doppelten Betrage des Eingangszolles, welcher sonst zu ent- richten gewesen sein würde, entsprechende Strafe erhoben werden. §. 7. Wenn deutsche Staatsangehörige mit fremden Waaren ins Inland gehen oder Reisen in das Innere des Landes unternehmen, so sollen die ihnen ausgestellten Pässe oder Bescheinigungen nur eine Gültigkeit von dreizehn chinesischen Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, haben und nach Ablauf dieser Frist nicht mehr benutzt werden dürfen. Die abgelaufenen Pässe und Bescheinigungen müssen behufs Kassirung an diejenige Zollbehörde, in deren Amtsbezirk sie aus- gestellt worden sind, zurückgegeben werden. Bemerkung: Wird eine Vergnügungsreise in so weite Gegenden unter- nommen, daß eine einjährige Frist nicht ausreichend erscheint, so muß dies zu der Zeit, wo der Paß ausgestellt wird, auf Grund einer Verständigung zwischen dem Konsul und der chinesischen Behörde, auf demselben bemerkt werden. Unterbleibt die Rückgabe, so soll dem Betreffenden, bis dieselbe erfolgt ist, kein Paß wieder ausgestellt werden. Geht der Paß verloren, so muß der Be- treffende, gleichviel ob dies innerhalb der Frist oder nach Ablauf derselben ge- schehen, alsbald bei der nächsten chinesischen Behörde eine wahrheitsgemäße Aus- sage darüber zu Protokoll geben. Der betreffende chinesische Beamte wird dann das Weitere, die Außerkraftsetzung des Passes betreffend, veranlassen. Stellt sich die zu Protokoll gegebene Aussage als unwahr heraus, so werden, falls es sich um den Transport von Waaren handelt, die Waaren konfiszirt, falls es sich dagegen um eine Reise handelt, so wird der Reisende zu dem nächsten Konsul geführt und diesem behufs Bestrafung übergeben werden. §. 8. Materialien für deutsche Docks genießen nur, insofern sie wirklich für die Reparatur von Schiffen zur Verwendung kommen, die Vergünstigung der zollfreien Einführung in geöffnete Häfen. Der Zollbehörde steht das Recht

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