Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2260.) Gesetz, betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels.

Volume count:: 2260

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 425 — Reichs-Gesetzblatt. Nr 32. Inhalt: Gesetz, betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels. S. 425. — Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung, vom 12. März 1893. S. 426. (Nr. 2260.) Gesetz, betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels. Vom 28. Juli 1895. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Die vorsätzliche Mitwirkung an einem auf Sklavenraub gerichteten Unter- nehmen wird mit Zuchthaus bestraft. Die Veranstalter und Anführer des Unter- nehmens trifft Zuchthaus nicht unter drei Jahren. Ist durch einen zum Zweck des Sklavenraubes unternommenen Streifzug der Tod einer der Personen, gegen welche der Streifzug gerichtet war, verursacht worden, so ist gegen die Veranstalter und Anführer auf Todesstrafe, gegen die übrigen Theilnehmer auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. §. 2. Wer Sklavenhandel betreibt oder bei der diesem Handel dienenden Be- förderung von Sklaven vorsätzlich mitwirkt, wird mit Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. §. 3. In den Fällen der §§. 1 und 2 dieses Gesetzes ist neben der Freiheits- strafe auf eine Geldstrafe bis einhunderttausend Mark zu erkennen. Neben der Freiheitsstrafe kann in diesen Fällen zugleich auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Auch kann auf die Einziehung aller zur Begehung des Ver- Reichs-Gesetzbl. 1895. 73 Ausgegeben zu Berlin den 3. August 1895.

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