Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzgebung

Volume count:: 29

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2284.) Zusatzvereinbarung zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Oktober 1890, betreffend die Beifügung zusätzlicher Vorschriften zu §. 1 der Ausführungsbestimmungen und die Änderung der Anlage 1 zu diesen Bestimmungen.

Volume count:: 2284

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Protokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 495 — Ist ein Prozeßbevollmächtigter vorhanden, so ist diesem zuzustellen. Sind mehrere Betheiligte gemeinsam aufgetreten, ohne einen gemeinschaftlichen Be- vollmächtigten ernannt zu haben, so kann der Vorsitzende anordnen, daß nur an einen von ihnen zugestellt werde. 33. Alle Fristen im Verwaltungsstreitverfahren sind Ausschlußfristen und beginnen mit der Zustellung, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Dasselbe gilt auch von den Fristen für die Erhebung der Klage in den Fällen des § 21. Auf die Berechnung, Verlängerung und Abkürzung der Fristen, auf die Anberaumung und Verlegung der Termine und auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumniß gesetzlicher Fristen sind die 8§ 218, 221 Absatz 1, 222, 224 Absatz 2 und 3, 226, 228, 229, 233 Absatz 1, 234, 236 Absatz 1, 237, 238 der Civil- prozeßordnung entsprechend anzuwenden. Ueber das Gesuch um die Verlängerung oder Abkürzung einer Frist oder um die Verlegung eines Termines beschließt der Vorsitzende. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bei dem Verwaltungsgerichte schriftlich einzu- reichen. 2. Verfahren in erster Instanz vor den Kreishauptmannschaften. ga 34Die Klage ist schriftlich einzureichen oder zu Protokoll anzubringen. Sie muß einen bestimmten Antrag enthalten und die Person des Beklagten sowie den Streit- gegenstand genau bezeichnen. Ueberdies sollen die den Antrag begründenden Thatsachen angegeben werden. 35. Die Klage kann, wenn ein öffentliches Interesse dabei vorliegt, nur mit Einwilligung des Gerichtes zurückgenommen werden. Wird die Einwilligung versagt, so kann dagegen Beschwerde erhoben werden. Nimmt der Kläger die Klage zurück, so hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. Auf den Antrag des Beklagten ist diese Verpflichtung durch Urtheil auszusprechen. 36. Ist die Klage bei einem unzuständigen Verwaltungsgerichte eingereicht, so ist sie unter Benachrichtigung des Klägers unverzüglich an das zuständige Gericht abzugeben. Wenn die Erhebung der Klage an eine Frist gebunden ist, gilt diese durch recht- zeitige Einreichung bei dem unzuständigen Verwaltungsgerichte für gewahrt. 37. Entspricht die Klage nicht den Erfordernissen des § 34 Absatz 1, so lehnt der Vorsitzende die Einleitung des Streitverfahrens unter Angabe des Mangels ab. Er kann aber, wenn die Erhebung der Klage an eine Frist gebunden ist, dem Kläger erst noch eine kurze Frist zur Behebung des Mangels einräumen. Die Frist kann nicht verlängert werden. 66“

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