Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Volume count:: 30

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2298.) Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung.

Volume count:: 2298

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 103 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 9. — — — Inhalt: Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. S. 103. — Bekannt- machung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1895 über Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. S. 104. — Bekanntmachung, betreffend die Aichung von chemischen Meßgeräthen. S. 104. (Nr. 2298.) Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. Vom 16. April 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Uebersteigen im Etatsjahre 1896/97 die den Bundesstaaten zustehenden Ueberweisungen aus den Erträgen an Zöllen, Tabacksteuer, Branntweinverbrauchs- abgabe und Zuschlag zu derselben, sowie an Reichsstempelabgaben für Werth- papiere etc. die aufzubringenden Matrikularbeiträge, so ist die Hälfte des Ueber- schusses zur Verminderung der Reichsschuld zurückzuhalten. Bei Ermittelung des Unterschiedes zwischen dem zu Ueberweisungen verfügbaren Betrage und den Matrikularumlagen werden von den letzteren die von einzelnen Bundesstaaten zur Reichskasse zu zahlenden Ausgleichungsbeträge abgesetzt. Die Verminderung der Reichsanleihe erfolgt durch entsprechende Absetzung vom Anleihesoll. Soweit geeignete Anleihekredite nicht mehr offen stehen, wird über die Art der Schuldentilgung durch den Reichshaushalts-Etat Bestimmung getroffen. Außerdem wird die Summe, welche gemäß §. 8 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 207) der Reichskasse von dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer verbleibt, für das Etatsjahr 1895/96 behufs Ver- minderung der Reichsschuld von 130 000 000 Mark auf 143 000 000 Mark erhöht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Karlsruhe, den 16. April 1896. (L. S.) Wilhelm. von Boetticher. . Reichs-Gesetzbl. 1896. 18 Ausgegeben zu Berlin den 22. April 1896.

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