Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2388.) Handelsgesetzbuch.

Volume count:: 2388

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(390 ) II. Da gleichfalls nach dem Geiste des eben angefährten Art. 57. der Schlußacte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Art. 58. ausspriche, keinem deut- schen Souverain durch die Landstände die zur Führung einer den Bundespflichten und der handesverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel verwelgere werden dürsen, so werden Fälle, in welchen ständische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern, auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise, durch die Durchsetzung anderweiter Wünsche und Antcräge bedingen wollten, unter dlejenigen Fälle zu zählen seyn, auf welche die Art. 25. und 26. der Schlußacte in Anwendung gebracht werden müßten. (Art. 25. Die Aufrechthalkung der innern Ruhe und Ordnung in den Bun- desstaatken steht den Regierungen allein zu. Als Ausnahme kann jedoch, in Rück- sicht auf die innere Sicherheit des gesammeen Bundes und in Folge der Ver- pflichtung der Bundesglieder zu gegenseitiger Hülfsleistung, die Mitwirkung der Gesammtbeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Ruhe, im Falle einer Widersetzlichkeit der Unterchanen gegen die Regierung, eines offenen Ausrubrs oder gefährlicher Bewegungen, in mehrern Bundesstaatcen Statt finden. Art. 26. Wenn in einem Bumdesstaake, durch Widerseßzlichkeie der Unter- thanen gegen die Obrigkeit, die innere Ruhe unmittelbar gefährder und eine Ver- breitung aufrührerischer Bewegungen zu fürchten, oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen ist, und die Regierung selbst, nach Erschbpfung der ver- fassungsmäßigen und gesehlichen Mittel, den Beistand des Bundes anruft, so liegt der Bundesversammlung ob, die schleunigste Hülse zu Wiederherstellung der Ordnung zu veranlassen. Solltee im letegedachten Falle die Regierung notorisch außer Seande seyn, den Aufruhr durch eigene Kräfte zu unterdrücken, zugleich aber durch die Umstände gehindert werden, die Hülfe des Bundes zu begehren, so ist die Bundesversammlung nichts destoweniger verpflichtet, auch unausgerufen zur Wiederherstellung der Ordnung und Stcherheic einzuschreirten. In jedem Falle aber dürfen die verfügten Maßregeln von keiner längern Dauer seyn, als die Re- gierung, welcher die bundesmäßige Hülfe geleistee wird, es nothwendig erachtet.) III. Die innere Gesetgebung der deurschen Bundesskaaken darf weder dem Zwecke des Bundes, wie solcher in dem Art. 2. der Bundesacte und in dem Arc. I. der Schlußacte aus5gesprochen ist, irgend einen Eintrag thun, noch darf dieselbe der Erfsülkung sonstiger bundesverfassungsmäßiger Verbindlichkeiren gegen den Bund und namentlich der dahin ge- börigen teistung von Geldbeiträgen hinderlich seyn. IV. Um die Wuͤrde und Gerechtsame des Bundes und der den Bund repraͤsentirenden Versammlung gegen Eingriffe aller Art sicher zu stellen, zugleich aber in den einzelnen

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