Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2477.) Gesetz, betreffend Änderungen der Civilprozeßordnung.

Volume count:: 2477

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 321 — §. 836 l. Das Gericht hat die Todeserklärung nur auszusprechen, wenn die zur Begründung derselben erforderlichen Thatsachen für erwiesen erachtet werden. In dem Urtheil ist der Zeitpunkt des Todes nach Maßgabe des §. 18 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festzustellen. §. 836 m. Die dem Antragsteller erwachsenen Kosten, welche zur zweckent- sprechenden Durchführung des Verfahrens nothwendig waren, fallen, wenn die Todeserklärung erfolgt, dem Nachlasse zur Last. §. 836 n. Die Erledigung der Aufgebotsanträge kann von der Landesjustiz- verwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht über- tragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das nach §. 836b zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach §. 836 b zu- ständige Gericht erlassen, so ist das Aufgebot auch durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen. §. 836 o. Die Anfechtungsklage findet außer den Fällen des §. 834 Abs. 2 auch dann statt, wenn die Todeserklärung mit Unrecht erfolgt oder der Zeitpunkt des Todes des Verschollenen unrichtig festgestellt ist. §. 836 p. Zur Erhebung der Anfechtungsklage ist Jeder berechtigt, der an der Aufhebung der Todeserklärung oder an der Berichtigung des Zeit- punkts des Todes ein rechtliches Interesse hat. Die Anfechtungsklage ist gegen denjenigen zu richten, welcher die Todeserklärung erwirkt hat, falls aber dieser die Klage erhebt oder falls er verstorben oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Ausland ist, gegen den Staatsanwalt. §. 836 q. Auf das Verfahren über die Anfechtungsklage finden die Vor- schriften der §§. 608, 610, 611, des §. 614 Abs. 1 und des §. 833 entsprechende Anwendung. §. 836 r. Die Anfechtungsklage ist, sofern sie nicht auf einen der im §. 834 Abs. 2 bezeichneten Gründe gestützt wird, nur innerhalb der Frist von einem Monate zulässig. Die Frist beginnt mit der Erlassung des die

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