Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2490.) Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

Volume count:: 2490

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: e) Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.

Volume count:: e

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

-- 684 -- oder anderen Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können (Civil- prozeßordnung §. 831), beträgt nach der Höhe der beizutreibenden Forderung: bei einem Betrage bis 50 Mark einschließlich 1 Mark, bei einem Betrage bis 100 Mark einschließlich 2 Mark bei einem Betrage bis 300 Mark einschließlich 3 Mark bei einem Betrage bis 1000 Mark einschließlich 4 Mark bei einem Betrage bis 5000 Mark einschließlich 5 Mark über 5 000 Mark 6 Mark Erfolgt die Pfändung zur Vollziehung eines Arrestes, so ist der in dem Arrest- befehle nach §. 923 der Civilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag maßgebend. Bei der Pfändung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffes (Civilprozeßordnung §. 931) ist der Mindestbetrag der Gebühr 3 Mark. Nimmt die Pfändung einen Zeitaufpvand von mehr als zwei Stunden in Anspruch) so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um ein Viertheil. Ist eine versuchte Pfändung ohne Erfolg geblieben, weil nach Inhalt des Protokolls pfändbare Gegenstände nicht vorhanden waren oder die Pfändung nach §. 803 Abs. 2, §. 812 der Civilprozeßordnung zu unterbleiben hatte, so erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der Gebühr. §. 5. Für die Uebernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwerthung in den Fällen der §§. 790, 847, 854 der Civilprozeßordnung, sowie im Falle des Aus- scheidens des Gerichtsvollziehers, welcher die Pfändung vorgenommen hat, und für die Pfändung bereits gepfändeter Sachen (Civilprozeßordnung §. 826) erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der in §. 4 bestimmten Gebühr. §. 6. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich der Uebergabe derselben (Civilprozeßordnung §. 883) eine Gebühr von 3 Mark. Nimmt das Geschäft einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um 1 Mark. Ist eine versuchte Wegnahme ohne Erfolg geblieben, weil nach Inhalt des Protokolls die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden waren, so erhält der Gerichts- vollzieher die Hälfte der Gebühr, jedoch nicht unter 2 Mark. §. 7. Für die Versteigerung oder den Verkauf aus freier Hand von beweglichen Sachen, Früchten, welche von dem Boden noch nicht getrennt sind, Forderungen oder anderen Vermögensrechten erhält der Gerichtsvollzieher von dem Betrage des erzielten Erlöses bis zu 100 Mark 5 vom Hundert, von dem Betrag über 100 Mark bis 300 Mark 3 vom Hundert von dem Betrag über 300 Mark bis 1000 Mark 2 vom Hundert von dem Betrag über 1 000 Mark bis 5000 Mark 1 vom Hundert von dem Betrag über 5000 Mark bis 1/2 vom Hundert jedoch nicht unter 2 Mark.

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