Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2661.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1900.

Volume count:: 2661

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 140 — g. 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von einhundertfünfundsiebzig Millionen Mark hinaus, Schatz- anweisungen auszugeben. S. 4. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das — Reichsbank-Direktorium für das Rechnungsjahr 1900 wird auf 159500 Mark festgestellt. G. 5. Die Beilage II des Gesetzes, betreffend den Servistarif und die Klassen- eintheilung der Orte, vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) erhält die der dritten Anlage ersichtliche Fassung. g. 6. Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Postscheckverkehr einzuführen. Die für die Benutzung des Verkehrs zu beachtenden Vorschriften werden durch eine vom Reichskanzler zu erlassende Verordnung unter Beachtung der nachstehenden Bedingungen getroffen: 1. 2. Eine Verzinsung der auf den Konten gebuchten Einlagen darf nicht stattfinden. Für die Einzahlungen und Rückzahlungen im Scheckverkehre werden Gebühren nicht erhoben. Jedoch bleibt dem Reichskanzler vorbehalten, von den Kontoinhabern, deren Kontoverkehr jährlich mehr als 500 Buchungen erheischt, eine dem Maße der Inanspruchnahme des Scheckverkehrs entsprechende Erhöhung der Stammeinlage von 100 Mark in Anspruch zu nehmen. Die Festsetzung erhöhter Stammeinlagen hat den betheiligten Kontoinhabern gegenüber nach einheitlichen Grundsätzen zu erfolgen. Zu den Einzahlungen im Postscheckverkehre bedarf es mit dem Namen der Kontoinhaber und der Kontonummer bedruckter Zahlkarten nicht. Einzelne Formulare zu Einzahlungen werden am Schalter der Post- anstalten an das Publikum unentgeltlich abgegeben. Wünscht ein Kontoinhaber auf dem Formulare den Vordruck seines Namens und seiner Kontonummer, so können die Selbstkosten vom Postscheckamt in Rechnung gestellt werden. uBeantragt ein Kontoinhaber, daß die für ihn eingehenden Postanwei- sungen seinem Scheckkonto gutgeschrieben werden, so hat das Postamt nicht zu verlangen, daß er zum Zwecke der Ueberweisung der Geld- beträge an das Scheckamt die auf sein Konto lautenden Zahlkarten liefere.

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