Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2686.) Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten.

Volume count:: 2686

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 316 — stimmung des Bundesraths festgestellt. Die Mitglieder werden vom Bundes- rathe gewählt. Der Reichs-Gesundheitsrath hat das Gesundheitsamt bei der Erfüllung der diesem Amte zugewiesenen Aufgaben zu unterstützen. Er ist befugt, den Landes- behörden auf Ansuchen Rath zu ertheilen. Er kann sich, um Auskunft zu erhalten, mit den ihm zu diesem Zwecke zu bezeichnenden Landesbehörden un- mittelbar in Verbindung setzen, sowie Vertreter absenden, welche unter Mit- wirkung der zuständigen Landesbehörden Aufklärungen an Ort und Stelle einziehen. Strafvorschriften. C. 44. Mit Gefängniß bis zu drei Jahren wird bestraft: 1. wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor Ausführung der angeordneten Des- infektion in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt; 2. wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige be- wegliche Gegenstände, welche von Personen, die an einer gemeingefähr- lichen Krankheit litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Behandlung oder Pfflege benutzt worden sind, in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt, bevor sie den auf Grund des F. 22 vom Bundesrathe beschlossenen Bestimmungen entsprechend desinfizirt worden sind; 3. wer wissentlich Fahrzeuge oder sonstige Geräthschaften, welche zur Be- förderung von Kranken oder Verstorbenen der in Nr. 2 bezeichneten Art gedient haben, vor Ausführung der polizeilich angeordneten Des- infektion benutzt oder Anderen zur Benutzung überläßt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt werden. C. 45. Mit Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche wird bestraft: 1. wer die ihm nach den §9. 2, 3 oder nach den auf Grund des §J. 5 vom Bundesrathe beschlossenen Vorschriften obliegende Anzeige unterläßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der anzuzeigenden Thatsache Kenntniß erhalten hat, verzögert. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Ver- pflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist; 2. wer im Falle des F. 7 dem beamteten Arzte den Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche oder die Vornahme der erforderlichen Unter- suchungen verweigert;

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Law Gazette

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