Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2697.) Bekanntmachung des Textes der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900.

Volume count:: 2697

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 604 — Theilung des Risikos. 9. 50. Durch das Statut kann vorgeschrieben werden, daß die Entschädigungs- beträge bis zu fünfundsiebenzig Prozent von den Sektionen zu tragen sind, in deren Bezirken die Unfälle eingetreten sind. Die hiernach den Sektionen zur Last fallenden Beträge sind auf die Mit- glieder derselben nach Maßgabe der für die Genossenschaft festgesetzten Gefahren- klassen und der in diesen zu leistenden Beiträge (§I9. 29, 30, 49) umzulegen. Gemeinsame Tragung des Risikos. S. 51. Vereinbarungen von Genossenschaften, die von ihnen zu leistenden Ent- schädigungsbeträge ganz oder zum Theil gemeinsam zu tragen, sind zulässig. Der- artige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der be- theiligten Genossenschaftsversammlungen sowie der Genehmigung des Reichs- Versicherungsamts. Dieselben dürfen nur mit dem Beginn eines neuen Rech- nungsjahrs in Wirksamkeit treten. Die Vereinbarung hat sich darauf zu erstrecken, in welcher Weise der ge- meinsam zu tragende Entschädigungsbetrag auf die betheiligten Genossenschaften zu vertheilen ist. Ueber die Vertheilung des auf eine jede Genossenschaft entfallenden Antheils an der gemeinsam zu tragenden Entschädigung unter die Mitglieder der Genossen- schaft entscheidet die Genossenschaftsversammlung. Mangels einer anderweiten Bestimmung wird dieser Antheil in gleicher Weise wie die von der Genossen- schaft nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungsbeträge (59. 29, 30, 49) umgelegt. Abänderung des Bestandes der Berufsgenossenschaften. 9. 52. Nach erfolgtem Abschlusse der Organisation der Berufsgenossenschaften sind Aenderungen in deren Bestande mit dem Beginn eines neuen Rechnungsjahrs unter nachstehenden Voraussetzungen zulässig: 1. Die Vereinigung mehrerer Genossenschaften erfolgt auf übereinstimmenden Beschluß der Genossenschaftsversammlungen mit Genehmigung des Bundesraths. 2. Das Ausscheiden einzelner Gewerbszweige oder örtlich abgegrenzter Theile aus einer Genossenschaft und die Zutheilung derselben zu einer anderen Genossenschaft erfolgt auf Beschluß der betheiligten Genossenschafts- versammlungen mit Genehmigung des Bundesraths. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch das Ausscheiden die Leistungsfähigkeit einer der betheiligten Genossenschaften in Bezug auf die ihr obliegenden Pflichten gefährdet wird.

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