Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2722.) Bekanntmachung, betreffend der Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

Volume count:: 2722

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1. 6. — 977 — wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen dem letzten Absatze des I. 56 oder dem F. 60e Abs. 1 zuwiderhandelt; wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wandergewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt; wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbe- schein angiebt; wer bei dem Gewerbebetrieb im Umherziehen unbefugt Personen mit sich führt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verhältniß eines Chegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt be- gleitet; wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwider- handelt, wer es unterläßt, den durch §. 105e Abs. 2, J. 134e Abs. 2, 9#. 138, 138a Abs. 5, F. 139b für ihn begründeten Vasicchtungen nachzur kommen wer es unterläßt, gemäß 99. 75) 75a das Verzeichniß anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen. In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. ". 150. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft: J. 2. wer den Bestimmungen der 88. 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; wer außer dem im 9.146 HZiffer 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher, Lohnbücher oder Arbeits- zettel zuwiderhandelt; wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch un- brauchbar macht oder vernichtet; lwer den Bestimmungen des §. 120 Abs. 1, des F. 139i oder einer auf Grund des 9. 120 Abs. 3 erlassenen statutarischen Bestimmung zuwiderhandelt der Lehrherr, welcher den Lehrvertrag nicht ordnungsmäßig abschließt GG. 103e Abs. 1 Ziffer 1 und FJ. 1260); wer es unterläßt, den durch F. 134 Abs. 3, J. 139 K Abs. 4 für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen. Landesgesetzliche Vorschriften gegen die Verletzung der Schulpflicht, nach welchen eine höhere Strafe eintritt, werden durch die Bestimmung unter Ziffer 4 nicht berührt.

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