Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Anlage B Zölle bei der Einfuhr in die Schweiz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 796 — 5 127H. (0 Nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Stempelmarken werden als nicht verwendet angesehen (§ 74 Ziffer 2 und § 92 des Gesetzes). (2) Ist statt der Scheckstempelmarke (5 127F) eine ungebrauchte gültige deutsche Wechselstempel- marke verwendet worden, so ist der Stempel nicht nochmals einzuziehen, auch ein Strafverfahren wegen Stempelhinterziehung nicht einzuleiten. II. Die Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze (Bekanntmachung vom 15. Juli 1900) werden ferner dahin geändert: 1. Der Eingang des § 1 Abs. 1 ist, wie folgt, zu fassen: „Die zur Erhebung der Stempelabgabe, zur Ausführung der im Gesetz und den Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Abstempelungen sowie zum Ver- kaufe von Stempelmarken und gestempelten Vordrucken“ ; 2. Hinter § 128 werden folgende Bestimmungen eingestellt: *12# . (1) Sind Vordrucke von Schecks oder Quittungen in Form von Büchern (Blöcken), ohne aufgebraucht zu sein, außer Benutzung gestellt worden, so kann der Aussteller der Bücher gegen deren Einlieferung für die ungetrennt darin enthaltenen amtlich abgestempelten ungebrauchten Vordrucke zu dem entsprechenden Steuerbetrage die Abstempelung von anderen eigenen gleichartigen Vordrucken beanspruchen. Der Steuerwert der gleichzeitig eingelieferten Vordrucke muß mindestens drei Mark etragen. (2) Der Antrag ist bei der Steuerstelle zu stellen, bei der die Abstempelung der neuen Vordrucke beantragt werden soll. (3) Dem Antragsteller steht es frei, vor der Einlieferung die Vordrucke mittels Durchlochung für den Gebrauch untauglich zu machen. Die eingelieferten Vordrucke sind gemäß § 128 Abs. 6 amtlich zu vernichten. Im §5 130 werden am Schlusse die Worte hinzugefügt: „Das gleiche gilt von Abgaben- beträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Vordrucke (Tarifnummer 10).“ Im §5 131 sind im zweiten Satze hinter „Frachturkunden“ die Worte „Schecks und diesen gleichgestellten Quittungen“ einzufügen. Im § 132 Abs. 1 letzter Satz werden hinter dem Worte „vermitteln“ die Worte ein- gefügt „und in Ansehung der in Tarifnummer 10 bezeichneten Abgabe bei den im 5 100 Abs. 2 des Gesetzes aufgeführten Anstalten, Genossenschaften, Kassen und Handels- firmen“. Im § 139 Abs. 1 wird die Stelle „(88 35, 67 und 93)“ gestrichen; desgleichen im *5 144 Abs. 1 die Stelle „(§8 33, 34, 66 und 97)“. Im § 144 Abs. 4 sind die Worte „zu Schlußnoten“ im ersten Satze gestrichen. * S S –

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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