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Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1831. (15)

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There is no access restriction for this record.

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fullscreen: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1831. (15)

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Periodical

Persistent identifier:
rgbl
Title:
Reichs-Gesetzblatt.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1871
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
rgbl_1906
Title:
Reichs-Gesetzblatt. 1906.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
40
Publishing house:
Reichsdruckerei
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr 47.
Volume count:
47
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
(Nr. 3277.) Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung.
Volume count:
3277
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • § 15. Die Gesetzgebung.
  • § 16. Die Verordnungen des Reiches.
  • § 17. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung.
  • § 18. Die Verwaltung.
  • § 19. Die Formen der Verwaltungakte.
  • § 20. Reichsverwaltung und Staatsverwaltung.
  • § 21. Die Staatsverträge.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

146 Fünfter Abschnitt: Die- Funktionen des Reiches. $ 17 
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aussetzt, aber sie nicht regelt, z. B. eine Behördenorganisation, ein Ge- 
fängniswesen, eine Zwangserziehung, eine Gemeindeverfassung usw. Ohne 
solche Einrichtungen könnte zwar das Reichsgesetz nicht ausgeführt werden, 
aber die Einrichtungen haben eigene und selbständige Zwecke; ihre Normie- 
rung bleibt daher den Einzelstaaten überlassen. 
III. So lange eine Rechtsmaterie reichsgesetzlich nicht geregelt ist, unter- 
liegt dieselbe im allgemeinen der Autonomie der Einzelstaaten. Hiervon sind 
jedoch gewisse Gegenstände ausgenommen, welche der Gesetzgebungskompe- 
tenz der Einzelstaaten gänzlich entzogen sind. Dahin gehören zunächst die- 
jenigen Gegenstände, welche ihrer Natur nach nicht der Machtsphäre eines 
Gliedstaates, sondern derjenigen des Reiches unterworfen sind, wie die Ver- 
fassung, Behörden-Organisation, Beamtenverhältnisse, Finanzwirtschaft des 
Reichs selbst und seiner Schutzgebiete. Ferner die Vorschriften über die 
Kriegsmarine, da nach Art. 53 der RV. dieselbe eine „einheitliche“ ist. Hin- 
sichtlich der Handelsmarine sind in Art. 54 Abs. 2 diejenigen Punkte auf- 
geführt, welche das Reich zu bestimmen hat. In betreff des Kriegswesens ist 
die Gesetzgebung der Einzelstaaten ebenfalls ausgeschlossen. Art. 61 der RV. 
Ausserdem ist durch Art. 35 der RV. dem Reich ausschliesslich zugewiesen 
die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen; ferner über die Besteuerung 
des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Brannt- 
weins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dar- 
gestellten Zuckers und Syrups, jedoch mit der Ausnahme, dass in Bayern, 
Württemberg und Baden die Besteuerung des inländischen Bieres der Landes- 
gesetzgebung vorbehalten bleibt; endlich über den gegenseitigen Schutz der 
in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinter- 
ziehungen, sowie über die Massregeln, welche in den Zoll-Ausschlüssen zur 
Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. Hinsichtlich dieser 
Materien ist die Gesetzgebung der Einzelstaaten ganz und gar ausgeschlossen 
und durch die Reichsgesetzgebung untersagt. 
Die Frage, ob ein Landesgesetz im Widerspruch mit einem Reichsgesetz 
steht, und ob der Erlass desselben nach Massgabe der vorstehend ausgeführ- 
ten Rechtsregeln statthaft war, unterliegt der Prüfung der Gerichte und Be- 
hörden, welche nach dem Grundsatz des Art. 2 der RV., dass die Reichsgesetze 
den Landesgesetzen vorgehen, bei einem Widerspruch zwischen Reichs- 
und Landesrecht auf den ihrer Entscheidung unterliegenden Fall die Vor- 
schrift des Reichsgesetzes anzuwenden haben !). Daneben besteht das Recht 
des Reiches, die Ausführung der Reichsgesetze zu überwachen und die im 
Art. 4 der RV. aufgeführten Angelegenheiten zu beaufsichtigen. Diese Be- 
fugnis ist in der Art geltend zu machen, dass der Kaiser oder sein Minister, 
der Reichskanzler, die Regierung des Einzelstaates über die Unzulässigkeit 
des in dem letzteren erlassenen Gesetzes’ aufklärt und zur pflichtmässigen. 
1) Die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht der Behörden, die Rechts- 
grültigkeit gehörig verkündeter landesherrlicher Gesetze oder Verordnungen zu prüfen, 
kommen hier nieht in Betracht. Siehe mein Staatsr. d. D. Reichs IT. S. 120 fg.
	        

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