Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3330.) Militärhinterbliebenengesetz.

Volume count:: 3330

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 294 — 5. Erklärung und Unchweis des Herstellungslandes. 1. Eine unterschiedliche Zollbehandlung der zum Eingang in das Zollgebiet bestimmten Waren je nach ihrem Herstellungslande kommt in Betracht bei Warengattungen, für welche an Stelle der im allgemeinen Tarife vorgesehenen Zölle durch die Handelsverträge niedrigere Zollsätze oder Zollbefreiungen zugestanden sind, deren Anwendung auf Boden= oder Gewerbserzeugnisse von Tarifvertragsstaaten oder meistbegünstigten Staaten beschränkt ist, ferner bei Warengattungen, die auf Grund des § 10 des Zoll- tarifgesetzes mit besonderen Zöllen oder Zollzuschlägen belegt oder besonderen Abfertigungsvorschriften unterworfen sind, wenn sie aus Ländern herstammen, in welchen deutsche Schiffe oder deutsche Waren ungünstiger behandelt werden als diejenigen anderer Länder. 2. Werden derartige Waren zur Verzollung, zur Abfertigung auf Begleitschein II oder zur Anschreibung auf Privatkreditlager angemeldet, so hat der Verfügungsberechtigte bei der Antragstellung auf dem Abfertigungspapier schriftlich zu erklären, in welchem Lande die Ware erzeugt oder hergestellt ist, und durch seine Unterschrift die Haftung für die Richtigkeit der Erklärung nach Maßgabe des Vereinszollgesetzes zu übernehmen. 3. Ist die Erklärung bis zum Beginne der speziellen Revision nicht abgegeben, so tritt die für den Antragsteller ungünstigste Follbehaydlung ein. Mit Genehmigung des Amtsvorstandes darf jedoch über das Fehlen der Erklärung ausnahmsweise hinweggesehen werden, wenn die Erzeugung oder Herstellung der zur Abfertigung vorliegenden Ware in einem Lande, dessen Boden= oder Gewerbs- wepeutuiss auf die günstigere Zollbehandlung keinen Anspruch haben, ohne weiteres als ausgeschlossen erscheint. 4. Auf Erfordern der Zollstelle hat der Antragsteller die Richtigkeit der Erklärung durch be- hördliche, nötigenfalls in beglaubigter Ubersetzung beizubringende Zeugnisse des Herstellungslandes oder in anderer Weise (Vorlegung von Frachtbriefen, Schiffspapieren, Rechnungen, kaufmännischem Schrift- wechsel oder dergleichen) glaubhaft nachzuweisen. 5. Bis auf weiteres hat die Zollstelle einen solchen Nachweis regelmäßig zu verlangen: 4 a) wenn für Wein und frischen Most von Trauben, in Fässern oder Kesselwagen eingehend, die Verzollung zu einem der vertragsmäßigen Zollsätze der Nr. 180 des Zolltarifs beantragt wird, b) wenn für die nachstehend bezeichneten Waren ein anderes Land als Haiti als Herstellungs- land erklärt wird: Blauholz in Blöcken, auch gemahlen, geraspelt, oder in anderer Weise zerkleinert; an- gegoren (fermentierg) aus Nr. 91 des Zolltarifs, Kaffee, v7v7vo „ „ 61 „ „ Kakao, roh in Bohnen, auch Bruh. „4163, „ Indessen darf mit Genehmigung des Amtsvorstandes von der Forderung eines besonderen Nachweises der Richtigkeit der Erklärung Abstand genommen werden, wenn bei Wein und Most die Erzeugung in einem meistbegünstigten Lande, bei den unter D genannten Waren die Erzeugung in einem anderen Lande als Haiti anbeer Zweifel steht. Im übrigen hat die Zollbehörde nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob nach der Beschaffenheit der Ware und den Umständen des einzelnen Falles die Erklärung des Oerstellungslandes ohne weiteres als glaubhaft angesehen werden kann oder ob die Zulassung der Ware zu der günstigeren Zollbehandlung von der Beibringung besonderer Nachweise abhängig zu machen ist. 6. Die bei der amtlichen Prüfung der Richtigkeit der Erklärung etwa entstehenden Kosten für Befragung von Sachverständigen, Versendung von Warenproben, Einholung technischer Gutachten und dergleichen fallen dem Antragsteller zur Last. 7. Für den kleinen Grenzverkehr können von den obersten Landesfinanzbehörden Erleichterungen hinsichtlich der Erklärung und des Nachweises des Herstellungslandes gewährt werden. 8. Für Passagiergut von Reisenden bedarf es der Erklärung des Herstellunglandes nicht. 9. Wird die Abgabe der Erklärung verweigert oder bei der amtlichen Prüfung die Un- richtigkeit der abgegebenen Erklärung festgestellt, so findet die Strafbestimmung im § 14 des Zolltarif- gesetzes Anwendung, soweit nicht die unrichtige Erklärung sich als ein nach den §§ 135ff. des Vereins- zollgesetzes zu bestrafendes Unternehmen einer Zollhinterziehung darstellt.

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