Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Binding, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3663.) Der gegenwärtigen Nummer des Reichs-Gesetzblatts ist als besondere Beilage die Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe vom 3. August 1909 beigefügt.

Volume count:: 3663

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

18 I. Geschichtliche Einleitung. Landtage don 1819 der Abgeordnete Dr. Kern in der Begründung einer die Besserstellung der Lehrer aus Staatsmitteln bezweckenden Motion über die Einkommensverhältnisse der Lehrer angeführt hat.)) In Folge der Kern'schen Motion wurde von 1820 an die Summe von 20.000 fl. zur Besserstellung der niederst besoldeten Volksschullehrer in das Staatsbudget ausgenommen, welche Summe verhältnismäßig auf die beiden christlichen Konfessionen verteilt wurde, aber bei weitem nicht hin- reichte, um eine Besserstellung des Lehrereinkommens, wie der Landtag von 1819 dieselbe im Auge gehabt hatte (Lehrer in Städten bis auf 400 fl., auf dem Lande bis zu 300 fl., Szulgehilfen bis auf 150 fl., freie Wohnung und Holz nicht eingerechnet) herbeizuführen. Noch im Jahre 1831 standen von 1500 katholischen Schulstellen 790 unter dem Einkommen von 200 fl., und von 540 evangelischen Schulstellen 290 zwischen 100 und 200 fl., darunter 58, welche erst kurze Zeit vorher bis auf 105 fl., einschließlich des Anschlags der freieu Wohnung zu 8 fl., aufgessert worden waren. Auf dem Landtag von 1831 kam eine weitere Budget-Bewilligung von 12000 fl. zustande. Zu der kärglichen Besoldung der Volksschullehrer während der Dauer ihrer Dienstfähigkeit und Dienstleistung kam der Mangel einer gesetzlichen Sicherung im Bezug des einmal erlangten Einkommens. Beim Mangel eutgegenstehender gesetzlicher Bestimmung stand rechtlich nichts im Wege, auch im Falle unverschuldeter Dienstuntauglichkeit, überhaupt nach Gutfinden einen Lehrer von Dienst und Einkommen zu entfernen. That- sächlich fand freilich auch schon vor 1835 die Entlassung eines Lehrers ohne Ruhegehalt nur wegen Verschulden desselben statt, und im Falle unverschuldeter Dienstuntanglichkeit wurde entweder durch Beigebung cines Hilfslehrers geholfen oder bei gänzlicher Außerdienstsetzung des Lehrers !) „Vor wenig Jahren noch waren die Beispiele nicht selten, daß selbst da, wo „wirkliche Schulen etabliert sind, die armen Gemeinden des Schwarzwaldes das Schul- „Balten jährlich an den Wenigstnehmenden verdingten und einzig nur darauf dachten, „so wohlfeil als möglich einen Schulhalter aufzutreiben. Wenn diese groben Miß- „bräuche dermalen nicht mehr geduldet werden, so fehlt es doch bis auf den heutigen „Tag nicht an Schulen, wo der Lehrer gar keinen Gehalt hat, sondern blos auf „den Wandertisch verwiesen und alle Tage von einem anderen Bauern mit den „Knuechten und Mägden billig abgefüttert wird, oder wo die ganze Schulbesoldung in „jährlich 15, 20 bis 30 Gulden besteht. In sehr wenig Schulen des Schwarzwaldes „erreichen die Schulgehalte die Summe von 80 bis 100 Gulden; und selbst auf dem „flachen Lande bei weniger armen Gemeinden sind in allen Teilen des Großherzog= „tums Schuldienste mit einer Besoldung von 150 bis 200 Gulden keine sehr häufige „Erscheinung.“ Ständische Verhandlungen 1867/68, II. Kammer, Beilagenheft VI, S. 234 (Komissions- bericht des Abg. Turban).

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