Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3759.) Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891.

Volume count:: 3759

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 670 — Vermerke, welche durch Zeitablauf hinfällig geworden sind, können ohne Zustimmung der Berechtigten von Amts wegen gelöscht werden. Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unter- schrieben und untersiegelt sind, keiner Beglaubigung. § 17. Die Zahlung der Zinsen einer eingetragenen Forderung erfolgt, sofern nicht die Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Zag des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vor- angehenden Monats eingetragener Berechtigter war. § 18. Die Zinsen werden in der Zeit vom vierzehnten Tage vor bis zum achten Tage nach dem Fälligkeitstermine durch eine öffentliche Kasse, ferner innerhalb des Weltpostvereins mittels Übersendung durch die Post oder auf sonstige vom Reichs- kanzler zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im Post-Uberweisungs= und Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Bestellgebühren auf die Reichskasse übernommen werden. Die Bestimmung der Landeskassen, durch welche Zinsen gezahlt werden, erfolgt durch den Reichskanzler im Einvernehmen mit der Landesregierung oder durch den Bundesrat. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat. § 20. An Gebühren werden erhoben: für Löschung einer Reichsschuldbuchforderung zum Zwecke der Aus- reichung von Reichsschuldverschreibungen, für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,75 Mark, jedoch mindestens 2 Mark. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, im Ver- waltungszwangsverfahren eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Ge- bühren gefordert werden. An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben: bei Beträgen bis 2000 Mark 1,50 Mark, bei Beträgen über 2000 Mark 3,00 „ , soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt.

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