Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

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Title:: V. Kapitel. Die wirtschaftliche Verwaltung.

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Chapter

Title:: II. Die einzelnen Erwerbszweige.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 119. Die Viehzucht.

Document type:: Multivolume work

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404 Die innere Verwaltung. Die wirtschaftliche Verwaltung. § 120 so kann mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zu der diese Anstalt treffenden Verbandsumlage ein Zuschlag gemacht, oder eine Minderung bewilligt werden. Uebersteigt die in einem Beitragsjahre auf je 100 Mark Versicherungswert entfallende Verbandsumlage 20 Pfennig, so ist der überschießende Betrag von der Staatskasse zu bestreiten 1). Die Erhebung der von den einzelnen Viehbesitzern zu zahlenden Beiträge erfolgt auf Veranlassung des Verwaltungshofes durch die örtlichen Steuerbehörden nach Map- gabe der für die Erhebung und Beitreibung der Staatsabgaben geltenden Vorschrif- ten 2). Sowohl die Verwaltung der Ortsanstalten, als auch diejenige des Verbandes steht unter ständiger Staatsaussicht ?). Beschwerden der Viehbesitzer gegen die Entschädigungsbemessung entscheidet der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde, vorbehaltlich der Klage an den Verwaltungs- gerichtshof ). Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beitragszahlung werden von den Verwaltungsgerichten (Bezirksrat und Verwaltungs Ger. Hof als Berufungsinstanz) zum Austrag gebracht. Ueber Streitigkeiten zwischen den Ortsanstalten und dem Ber- sicherungsverband erkennt der Verwaltungsgerichtshof in erster und letzter Instanz 5). * 120. Die Forstwirtschaft ). Die Grundlage des in Baden geltenden Forstrechtes bildet das Forstgesetz vom 15. November 1833, das in einzelnen seiner Teile vor allem durch die Gesetze vom 27. April 1854, über die Bewirtschaftung der Privatwaldungen und vom 25. Februar 1879 über das Forststrafrecht und -Strafverfahren ergänzt und abgeändert wurde. Die das Privatrecht berührenden Bestimmungen dieser Gesetze sind, soweit sie tatsächliche Einschränkungen des Eigentums im öffentlichen Interesse enthalten, durch den Vorbehalt des Art. 111 EG. zum BGB. gedeckt?). Das Gesetz vom 15. Nov. 1833 8) enthielt eine an die Stelle der bisher ganz verschiedenartigen Ordnungen tretende einheitliche Kodifikation aller auf die Waldungen bezüglichen privat-, verwaltungs= und strafrechtlichen Bestimmungen. Dabei war für die Privat- waldungen, deren Bestand in Baden immer von erheblicher Bedeutung gewesen, abgesehen von Ausstockungen und Waldmißhandlungen freie Bewirtschaftung zuge- standen worden. Das Gesetz aus dem Jahre 1854 ) sah für diese Art von Waldungen ein stärkeres Aufsichtsrecht des Staates mit wirksamen Zwangsmitteln vor (Stellung unter Beförsterung, außerdem Wahl der Privatwaldhüter durch die Gemeinden). Die Einführung der RJust. Ges. machte eine Umarbeitung der auf das Forststrafrecht 1) Art. 48 des Ges. (in der Fassung des Ges. v. 22. Juli 1904). 2) Art. 45 des Ges., I§8 35 ff. der Vollz. VO. Solange der Verband nicht bestand, wurden die örtlichen Umlagen durch die Gemeinden eingezogen. Art. 30 des Gecs. 3) Art. 5, 36 des Ges. 4) Art. 24 des Ges. 5) Art. 31, 49 des Ges. 6) Vgl. Krutina, Die bad. Forstverwaltung usw., Karlsruhe 1891; Dorner und Seng a. a. O. S. 258 ff.; aus älterer Zeit Muncke, Das bad. Forstgesetz, Karlsruhe 1874 und Schu- berg im Sammelwerk, Das Großh. Baden S. 428 ff. Eine Zusammenstellung der auf das Forst- wesen bezügl. Vorschriften gibt Asal, Bad. JForstrecht. 1898. 7) Das bad. AG. zum BGB. hat vom Forstgesetz nur eine auf Begründung eines Vorzugs- rechtes bezüglichen Satz des §90 a Abs. 5 aufgehoben. Art. 39 Ziff. 15; vgl. außerdem die Vor- behalte im EGG. zum BG#B. Art. 115, 164, hinsichtlich der Forstberechtigungen. 8) Reg. Bl. 1834 S. 5. 9) Reg. Bl. S. 216.

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