Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A) Der Staatshaushaltsetat.

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Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (8. 118.) 103 der Fall ist, entziehen sich diese der willkürlichen Beschlußnahme bei dem den Etat zufolge des Art. 99 der Verfassungsurkunde feststellenden Gesetze. Nicht minder ist es unzweifelhaft, daß die gesetzgebenden Faktoren sich nicht weigern dürfen, diejenigen Ausgabeposten in den Staatshaushaltsetat aufzunehmen, welche sich aus rechtlich fest— stehenden Verpflichtungen des Staates ! ergeben. In betreff solcher Ausgaben dagegen, welche nicht auf gesetzlichen Vorschriften und gesetzlich feststehenden dauernden Einrichtungen des Staates beruhen, also namentlich in betreff solcher Ausgaben, welche nur zu nützlichen Zwecken bestimmt sind, sowie auch in betreff solcher Einnahmen, wechle aus nur auf Zeit bewilligten Steuern entspringen, tritt bei der Feststellung des Etats das freie Bewilligungs= bzw. Verweigerungsrecht der Volksvertretung ein. Aber auch bei den an sich ihrer Existenz nach gesetzlich feststehenden und notwendigen Ausgabeposten hat die Volksvertretung — wenn nicht auch die jährliche Höhe des Betrages solcher Ausgaben ziffermäßig feststeht — das Recht der Prüfung des erforderlichen Bedarfes bzw. des Abstriches des von der Staatsregierung zuviel Geforderten, wenn nur nicht durch solche Streichung oder Abminderung der als notwendig anerkannte Zweck vereitelt wird. Auch kann nicht zweifelhaft sein, daß der Volksvertretung das Recht der Prüfung bzw. der Beschließung darüber zusteht, ob der Fall einer gesetzlichen oder sonstigen recht- lichen Verpflichtung des Staates zu der in Rede stehenden Leistung vorliegt.3 5. Das Staatshaushaltsgesetz besteht aus diesem Gesetze selbst und dem durch das- selbe festgestellten, dem Gesetze beigefügten Staatshaushaltsetat; dieser bildet mithin einen integrierenden Teil des Gesetzes und ist die formale Grundlage für die Staatsfinanz- verwaltung desjenigen Finanzjahres, für welches er erlassen ist. Dies drückt das Etats- gesetz dadurch aus, daß es den als Anlage dem Gesetze beigefügten Haushaltsetat in Einnahmen und Ausgaben in den Gesamtsummen feststellt. Außerdem kann aber auch das Gesetz selbst noch anderweitige Bestimmungen enthalten, namentlich solche, die zur Ausführung des Etats erforderlich sind und zum Teil nur vorübergehender Natur zu sein pflegen. Diese anderweitigen Anordnungen können insbesondere für die zur Bestreitung der Ausgaben erforderlichen Mittel die Deckung anweisen, sowie auch für die in dem Etat aufgeführten Einnahme= und Ausgabeposten die rechtliche Grundlage schaffen, falls dieselbe in der bisherigen Gesetzgebung noch nicht vorhanden sein sollte." an einzelne Personen, welche auf einem privat= durch der Volksvertretung vasselbe Recht bei- rechtlichen Titel beruhen. gelegt worden ist, welches in anderen Verf. Urk. 1 Hierhin gehören namentlich die Krondotation, mit „Bewilligung"“ bezeichnet wird. Dies er- die Verzinsung der rechtsgültig kontrahierten klärt auch Zachariä (Göttingische gelehrte An- Staatsanleihen, die Zahlung der Gehalte der zeigen, Jahrg. 1871, S. 370) mit Recht als Beamten usw. Ebenso entziehen sich die vom zweifellos. Reiche festgesetzten, zur Reichskasse zu entrichten- Mit Recht hebt Zachariä (Göttingische ge- den Matrikularbeiträge der Feststellung durch die lehrte Anzeigen, Jahrg. 1871, S. 371) hervor, preuß. Kammern. Das Erkenntnis des Ob. Trib. daß die von Laband (in der Schrift über das v. 16. Febr. 1866 (Entsch., Bd. LVI, S. 1 ff.) Budgetrecht nach den Bestimmungen der preuß. führt aus, daß die Verpflichtung der Staatskasse Verf. Urk.) entwickelte, hiervon abweichende An- zur Fortzahlung von Ausgaben, deren fortdauernde sicht dahin führen würde, „das verfassungsmäßige Entrichtung ihr durch eine königl. Verordnung Mitwirkungsrecht der Volksvertretung zur Fest- wor dem Jahre 1848 auferlegt worden ist, nach stellung des Staatshaushaltsetats illusorisch zu Publikation der Verf. Urk. nicht von der Zustim= machen, und daß man dasselbe alsdann nur als mung des Landtages abhänge. bloßen Ausfluß des Scheinkonstitutionalismus 2 Wenn (vgl. Laband, Budgetrecht nach den bezeichnen müsse“. Insbes. widerlegt Zachariä Bestimmungen der preuß. Verf. Urk., S. 41 ff.) daher auch die Ansicht, daß bei den auf dauernde daraus, daß der Art. 99 der Verf. Urk. nicht von Staatseinrichtungen bezüglichen Budgetansätzen, Bewilligung, sondern von Feststellung des wo das „Ob“ gar nicht in Frage kommen kann, Etats durch ein Gesetz redet, Folgerungen hin= das früher vereinbarte Budget so lange als sichtlich der Beschränkung des Budgetrechtes der bindend zu betrachten sei, bis eine neue Wil- Volksvertretung abgeleitet werden, so ist bereits lenseinigung zwischen den gesetzgebenden Faktoren von anderer Seite (vgl. die Denkschrift des Ab= zustande gekommen ist. geordn. Reichensperger v. 22. Jan. 1866 in “ So enthalten z. B. die meisten Staatshaus- den Stenogr. Ber. des A. H. 1866, Bd. II, haltsgesetze die Ermächtigung zur Ausgabe von Aktenst. Nr. 20, S. 33 ff.) nachgewiesen, daß, Schatzanweisungen, welche binnen einer festge- wenn der Art. 99 der Verf. Urk. von der „Fest= setzten Frist wieder eingezogen werden müssen, stellung des Etats durch ein Gesetz“ redet, hier= und über deren Ausfertigung, Verzinsung und

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