Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.

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Chapter

Title:: Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: II. Die Organe der Stadtgemeinden.

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Chapter

Title:: E. Die städtischen Beamten.

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Chapter

Title:: §. 40. 5) Veränderungen im Dienstverhältnis und Beendigung desselben.

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Structure type:: Chapter

Full text

160 Zweiter Abschnitt. (8. 40.)
bestehenden Vorschriften ist durch 8. 94 des Disziplinargesetzes ausdrücklich ausgeschlossen.!
Eine Versetzung der städtischen Beamten, d. h. die Übertragung eines anderen Amtes
von gleichem Range und Einkommen ist mangels ausdrücklicher entgegengesetzter Vor-
schrift? zweifelsohne zulässig, da, wie bereits oben erwähnt, kein Beamter ein Recht auf
Beibehaltung einer bestimmten Amtsfunktion hat. Die Versetzung wird jedoch hier
lediglich in der Anweisung eines anderen Geschäftskreises durch den Stadtvorstand be-
stehen, indem die sonst mit der Versetzung begrifflich verbundene Verlegung des Amts-
sitzes hier meistens naturgemäß ausgeschlossen ist.
Die Suspension (vorläufige Dienstenthebung) der Beamten tritt ein:
1) Kraft Gesetzes,
a) wenn in dem gerichtlichen Strafverfahren die Verhaftung des Beamten beschlossen
oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil erlassen ist, welches den
Amtsverlust ausspricht oder kraft Gesetzes nach sich zieht. — Sie dauert bis zum Ablaufe
des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach ein-
getretener Rechtskraft desjenigen Urteiles höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte
Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird, oder bis zur
Beendigung der Vollstreckung des letzten rechtskräftigen Urteiles, wenn dieses auf
Freiheitsstrafe lautets;
b) wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung er-
gangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet; die Suspension dauert dann bis zur
Rechtskraft der Entscheidung";
Jc) gegen Inhaber von Amtern, die nur von Bürgern bekleidet werden können,
wenn und solange ihr Bürgerrecht ruht.5
2) Auf Anordnung des Regierungspräsidenten oder Ministers des
Innern, welche zulässig ist, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren
eingeleitet oder die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung verfügt wird, wie auch
demnächst im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung.“
3) Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann auch der Stadtvorstand oder
der Bürgermeister einem städtischen Beamten die Ausübung der Amtsverrichtungen
vorläufig, vorbehaltlich endgültiger Entscheidung des Regierungspräsidenten, untersagen.7
Die Suspension ist immer eine nur vorläufige Maßregel und erlischt entweder
durch die definitive Dienstentlassung oder den Wiedereintritt ins Amt. Sie bewirkt, daß
der betroffene Beamte während ihrer Dauer seine Amtsgewalt nicht ausüben darf und
nur die Hälfte seines Diensteinkommens erhält. Die andere Hälfte wird zu den Kosten
der Stellvertretung und Untersuchung verwandt. Sie muß ihm jedoch, wenn er gänz-
lich freigesprochen wird, vollständig, wenn er dagegen mit einer Ordnungsstrafe belegt
wird, wenigstens so weit nachgezahlt werden, als sie nicht zur Deckung der Ordnungs-
strafe und der Untersuchungskosten erforderlich ist.
II. Die Beendigung des städtischen Beamtenverhältnisses tritt ein, entweder:
1) ipso jure, und zwar
a) durch den Tod des Beamten;
b) durch Zeitablauf bei den auf eine bestimmte Zeit angestellten Beamten;
J) durch Verlust des Bürger-, bezw. im Gebiete der Bürgergemeinde des Vollbürger-
rechts bei denjenigen Beamten, welche eine dasselbe voraussetzende Stelle bekleiden?;

1 Auch der Allerh. Erl. v. 14. Juni 1848
(G. S., S. 153), welcher anordnet, unter wel-
chen Voraussetzungen und mit welchen Gehalts-
quoten bei der Umbildung von Behörden z. Z.
2 Eine solche findet sich St. O. hann., §. 62.
Diszipl. G., §.48, Z. 1, u. §. 49, Abs. 1 u. 2.
* Diszipl. G., §. 48, Z. 2, u. 8. 49, Abs. 3.
* St. O. ö. u. w., §. 75, Abs. 1; wiesb.,
entbehrlich werdende Beamte vorläufig zur Dis-
position gestellt werden können, findet auf mittel-
bare Staatsbeamte keine Anwendung. Werden
Kommunalbeamte bei Umbildung von Kommunal=
behörden einstweilen entbehrlich, so ist ihnen für
die Zeit ihrer Versetzung in den Ruhestand ihr
volles Gehalt zu belassen. M. Reskr. v. 11. Nov.
1872 (V. M. Bl. 1873, S. 3). Illing, Hand-
buch, I, S. 226, Anm. 2.

8. 77, Abs. 1; rh., §. 80, Abs. 1; frkf., §. 21;
schlesw.-holst., §. 14.
* Diszipl. G., §. 50.
7 Diszipl. G., §. 54.
* Diszipl. G., §§. 51—53.
Die in vorangehender Anm. cit. 88.; ferner
St. O. hann., §. 61, „Abs. 3; G. O. kurh., §. 98;
O. V. G., XXVI, S. 25.

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