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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Finanzquellen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
d) Die Steuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
γ) Die direkten Gemeindesteuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
bb) Die Gewerbesteuer.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 76. γγ) Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück.
  • Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
  • §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.
  • II. Die einzelnen Finanzquellen.
  • A. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen.
  • B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
  • 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
  • a) Die geschichtliche Entwickelung des Gemeindeabgabenwesens.
  • §. 64. b) Leitende Gedanken und allgemeine Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.
  • c) Gebühren und Beiträge.
  • d) Die Steuern.
  • §. 68. α) Allgemeine Vorschriften.
  • β) Indirekte Gemeindesteuern.
  • γ) Die direkten Gemeindesteuern.
  • aa) Die Grund- und Gebäudesteuer.
  • bb) Die Gewerbesteuer.
  • §. 74. αα) Die Formen der Besteuerung des Gewerbebetriebes.
  • §. 75. ββ) Die Steuerpflicht und die Befreiung von derselben.
  • §. 76. γγ) Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden.
  • §. 77. δδ) Die Betriebssteuer.
  • cc) Die Einkommensteuer
  • §. 86. δ) Die Veranlagung und Erhebung der Steuern.
  • §. 87. e) die Naturaldienste.
  • §. 88. f) Die Rechtsmittel.
  • §. 89. g) Die Nachforderungen und Verjährungen, die Kosten und die Zwangsvollstreckung.
  • §. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  • §. 91. 3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren Kommunalverbände.
  • §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.
  • §. 93. III. Das Etats- und Kassenwesen.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

282 Zweiter Abschnitt. (§§. 76, 77.) 
S. 76. 
J) Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden. 
Erstreckt sich ein und derselbe Gewerbebetrieb über mehrere Gemeinden, so darf er 
behufs Vermeidung der gewerblichen Doppelbesteuerung in jeder derselben nur zu einem 
gewissen Teile zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Die Art und Weise, in welcher 
hier der Umfang der Berechtigung der einzelnen Gemeinde festgestellt wird, ist verschieden, 
je nachdem es sich um die Erhebung von Prozenten der staatlich veranlagten Gewerbe- 
steuer oder um die Erhebung besonderer Gewerbesteuern handelt. 
I. Für den ersteren Fall hatte bereits das Gewerbesteuergesetz Bestimmungen 
getroffen. Diese sind durch das Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten und auch hin- 
sichtlich derienigen Betriebe für anwendbar erklärt, welche erst durch das Kommunalabgaben-= 
gesetz der staatlichen Veranlagung unterworfen sind. Danach hat bereits der veranlagende 
Steuerausschuß den Steuersatz, welchen er für den ganzen über mehrere Gemeinden sich 
erstreckenden Gewerbebetrieb ermittelt hat, in die auf die einzelnen Betriebsorte ent- 
fallenden Teilbeträge zu zerlegen, und die einzelne Gemeinde hat dann den ihr zugewiesenen 
Teilbetrag ihrer Erhebung von Prozenten ebenso zu Grunde zu legen wie den Steuer- 
satz, welcher für ein in ihr allein betriebenes Gewerbe festgestellt ist.1 
II. Werden besondere Gewerbesteuern umgelegt, so erfolgt die Veranlagung wie 
bei jeder besonderen Steuer selbständig durch den Gemeindevorstand. Jeder der beteiligten 
Gemeindevorstände hat den Betrieb nur nach Maßgabe des in der betreffenden Gemeinde 
belegenen Teiles zu veranlagen, z. B. bei einer Besteuerung nach dem Anlage= und 
Betriebskapital nach dem in der Gemeinde befindlichen Teile desselben, bei einer Be- 
steuerung nach Arbeitern oder Motoren nur nach den in der Gemeinde thätigen. Soll 
der Ertrag den Maßstab der besonderen Gewerbesteuer bilden, so sollen die Grundsätze 
über die Vermeidung der Doppelbesteuerung des aus dem Gewerbebetriebe fließenden 
Einkommens siungemäß zur Anwendung kommen, es wird dann also zunächst der Gesamt- 
ertrag des Gewerbes eingeschätzt und dann der auf die einzelne Gemeinde entfallende 
Teil desselben gemäß den unten S. 307 erörterten Vorschriften vom Gemeindevorstande 
ermittelt werden müssen. 
S. 77. 
55) Die Betriebssteuer. 
Die Betriebssteuer ist eine Abgabe, welche von dem Betriebe gewisser Gewerbe, 
nämlich der Gastwirtschaft, der Schankwirtschaft, sowie des Kleinhandels mit Brannt- 
wein und Spiritus, neben und unabhängig von der ordentlichen Gewerbesteuer erhoben 
  
Gemeindebezirkes, somit nicht als Gewerbe- 
treibende beizutragen haben. Diese Vorschrift 
allein rief den §. 22 des K. A. G. hervor, im 
übrigen bestehen auch für Standesherren keine 
einer interessierten Gemeinde oder des Gewerbe- 
treibenden zu bewirken, nach Abschn. II der 
Zusatzbestimmungen v. 5. März 1894 hat nun- 
mehr jeder Steuerausschuß viese Zerlegung im 
„Vorschriften, welche eine Befreiung von der 
Gewerbesteuer in sich schließen"“. §. 22 des 
K. A. G. hat also nur für das ehemalige kurh. 
Gebiet Bedeutung. Komm. Ber. des A. H., S. 54 
—56; Ausf. Anw., Art. 14, Z. 2; dazu Strutz, 
S. 232, Anm. c, u. Adickes, S. 328—329. 
1 K. A. G., §. 32, Abs. 1; Ausf. Anw., Art. 21; 
Gew. St. G., §.38. Nach den Mot. des Gew. St. 
G., S. 56, und auch nach Art. 55 der Ausf. Anw. 
v. 10. April 1892 hatte der Steuerausschuß diese 
Zerlegung des Steuersatzes nur auf Antrag 
  
unmittelbaren Anschlusse an die Veranlagung 
von Amts wegen vorzunehmen. Der die Ber- 
teilung aussprechende Beschluß ist sowobl den 
beteiligten Kommunen wie dem Steuerpflichtigen 
zuzustellen. Den Kommunen wie dem Steuer- 
pflichtigen steht binnen einer Ausschlußfrist von 
vier Wochen die Berufung an die Bezirksregie- 
rung und gegen den Berufungsbescheid in gleicher 
Frist die *:* an das Oberverwaltungs- 
gerich zu. Gew. St. G., § 38. 
K. A. G., §. 32, Abl. 2
	        

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