Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kommunalverbände; Gemeinden

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 98. II. Die Ämter in Westfalen und die Bürgermeistereien in der Rheinprovinz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

356 Zweiter Abschnitt. (8. 99.) und Kassenwesen der Amter und Bürgermeistereien wird nach denselben Grundsätzen ver- waltet wie das der Einzelgemeinden 1, und endlich wird auch die Staatsaufsicht über sie von denselben Organen und in denselben Formen wie über die Einzelgemeinden ausgeübt.? 8. 99. III. Die Verbindung von Gemeinden und Gutsbezirken zur Wahrnehmung kom- munaler Angelegenheiten in den östlichen Provinzen und in Schleswig-Holstein.= In den gedachten Gebietsteilen können nachbarlich belegene Gemeinden, Stadt= wie Landgemeinden, und Gutsbezirke zu Verbänden zusammentreten, um einen oder mehrere Zweige der Kommunalverwaltung, so besonders die Armenpflege, den Wegebau und die Schulunterhaltung, gemeinschaftlich zu besorgen." J. Die Bilvung dieser Zweckverbände erfolgt entweder 1) freiwillig bei Zustimmung sämtlicher Beteiligten durch Beschluß des Kreisausschusses, orer 2) wenn ein Einverständ- nis der Beteiligten nicht zu erzielen ist, das öffentliche Interesse aber die Bildung des Verbandes erheischt, durch Anordnung des Oberpräsidenten; letzterenfalls ist die Zustim- mung der Beteiligten vorher durch Beschluß des Kreisausschusses zu ergänzen. Gegen die bezüglichen Beschlüsse des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Be- schwerde an den Bezirksausschuß statt, welche aus Gründen des öffentlichen Interesses auch vom Vorsitzenden des Kreisausschusses eingelegt werden kann. Ist eine Stadt- gemeinde an dem Verbande beteiligt, so tritt an Stelle des Kreisausschusses stets der Bezirksausschuß.“ · In gleicher Weise wie die Neubildung erfolgt auch die Auflösung und die Ver— änderung bestehender Verbände in ihrer Zusammensetzung, also bei vorhandenem Einverständnisse aller Beteiligten durch einfachen Beschluß des Kreis-(Bezirks-)ausschusses, mangels eines solchen Einverständnisses durch Anordnung des Oberpräsidenten nach Zu- stimmung des Kreis-(Bezirks-)ausschusses.“ Bei Bildung dieser Verbände soll auf Verbände der Gemeinden und Gutsbezirke, die zur Zeit der Emanation der beiden neuen Landgemeindeordnungen bereits vorhanden waren, wie auf die Amtsbezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau- und Armenverbände thunlichst Rücksicht genommen werden. Alle diese Verbände sind durch die neue Gesetz- gebung weder aufgehoben noch in ihrer Verfassung verändert worden, sie bestehen viel- mehr in ihrer bisherigen Gestaltung so lange fort, bis sie sich freiwillig zu Gemeinde- verbänden im Sinne der Landgemeindeordnung organisieren, oder bis es das öffentliche Interesse erfordert, daß ihnen die Verfassung dieser Gemeindeverbände auf dem oben er- wähnten Wege durch den Oberpräsidenten beigelegt wird.¾ Eine Ausnahme macht das Gesetz bezüglich der bestehenden Gesamtarmenverbände: auf diese läßt es seine Bestim- mungen über Gemeindeverbände ohne weiteres Anwendung finden, erklärt aber auch gleich- zeitig, daß alle nach seinen Vorschriften gebildeten Verbände, welche die Besorgung der 1 L. G. O. w., §. 76; rh., §. 111. 2 L. G. O. w., 88. 80 ff.; rh., 88. 114 ff.; Art. 28 des Ges. v. 16. Mai 1856. ꝛ Bgl. bes. Genzmer, S. 80 —94. 4* Über die Bedeutung dieser Verbände als Voreinschätzungsbezirke für die Veranlagung zur staatlichen Einkommensteuer vgl. Eink. St. G., 8. 31, Abs. 3. Keine Kommunalangelegenheiten sind die Jagdangelegenheiten. Vgl. Freytag, Komm. z. L. G. O. ö., S. 293, Anm. 4, u. 264 ff., Anm. 2. 5 L. G. O. (die Citate gelten zugleich für die L. G. O. ö. und die L. G. O. schlesw.-holst.), §. 128, Abs. 1 u. 2; L. V. G., 88. 121 u. 123. * L. G. O., §S. 138. 7 L. G. O., §. 128, Abs. 3. Danach ist zu jeder Neubildung, Veränderung und Aufhebun eines Zweckverbandes der zustimmende Seschlu des Kr. (Bez.) A. erforderlich. Der Oberpräsi- dent kommt nur in Betracht, wenn ein Einver- ständnis der Beteiligten nicht zu erzielen ist. Bei Vorhandensein eines solchen hat er nicht einmal einen Einspruch gegen Bildung, Ber- änderung oder Auflösung solcher Gemeindever- bände. 6# L. G. O., §. 129, Abs. 1 u. flgde. Anm.

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