Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1815

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 10

Publishing house:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

112 Hauptsache zur Sprache kommr, wie z. B. ein privilegirtes militairisches Testament ist dem Milttair= Gerichtestande zu überlassen. o) Was die Zandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, so find alle Jubrin- gent eturen der hohen und niederes Ofstziere und Soldaten von der Civil, Behörde errichten. 1 Oie Militair-Behörde hat die Pflicht, jede Heirath eines Offiziers oder Soldaten der Civil= Behörde bekannt zu machen) indem ihr bei verabsäumter Anzeige) die, aus der Unterlassung des Inventur, Geschäfte entspringenden nachtheiligen Folgen zur Last fallen. to) Die Bestellung der Tutelen und Curatelen für Pupillen und Minderfährige, s wie die Aufsicht über Personen und Vermögen der Pflegbefohlenen ist ohne Unterschied, ob der unter dem Militair stehende Bater) oder die Mutter gestorben ist, der Civil-Be- hörde zu überlassen. 11) Sben so vechält es sich mit den Curatelen der Wahnsinnigen, der Verschwender und der Abwesenden. Jedoch die Prodigalitäts= Erklärung, in so fern sie sich nicht al- lein auf einen Güter-Besiz bezieht, so wie die derselben vorangehenden Correctionen) wer- den von der Milicair-Behörde vorgenommen. 13) Undere aus dem Personen, Recht fliessende Handlungen der freiwilligen Gerichts- barkeit, z. B. Adoption, sind der Militair= Behörde zu überlassen) in so fern dergleichen A#- ssch nicht auf den Besih unbeweglicher Güter, sendern auf persönliche Verhältnisse eziehen. " 13) Die gerichtlichen Erkenntnisse über Contracte, welche nachs den bestehenden Ge- seten bei Beriche zu instnuiren sind, gehören vor das Civil, Forum. 14) Alle testamentliche Dispotionen und Erbvertráge activer Militair= Personen und ihrer Angehörigen) nur mit Ausnahme der privilegirten milicairischen Testamente) find, in so fern sie nicht in der Gewahrsame des Testirers bleiben, bey der Civil, Behörde zu hinterlegen, aufzubewahren und zu eröffnen. 15) Alle Obsignationen und Restgnationen sind nach dem Tode der activen Militair= Personen) so wie ihrer Gattinnen und Kinder, von der Militair-Behörde, die Resigna= onen sedoch, wenn sie nicht im JFeldjuge geschehen, unter Juziehung der Civil, Behörde vorzunehmen. Sohllten Militär-Personen an einem Orte sterben, wo ssch kein Militär-Geriche befindet, so hat das betreffende Oberamt die Siegelung vorzunehmen. 16.) Alle sowohl Eventual als Real-Abtheilungen sind nach dem Tode der im Dienst stehenden Militckr-Personen, so wie ihrer Gattinnen und Kinder, von der Eivil- Behdrde vorzunehmen. Die Militär-Behörden haben daher alle unter dem Militär ssch ereignenden Theilungs= Fälle sogleich zur Kenntniß der Civil-Behörde zu bringen, und an die lettere bei der Resignation alle unter ihrer Obhut befindlichen Effecten) so wie im Falle, daß die von einer im Felde gestorbenen Militär= Person zurückgelassenen Hab- seligkeiten verdußert worden wären, den Erlöß aus denselben,) nebst einem Inventarium her aus zu geben. 17.) Von Gegenständen der streitigen Gerichtsbarkeit, bleiben wie bisher, Ebe- und Wechsel, Prozesse, auch alle Real= Klagen bey dem Civil-Foro) und zwar keztere bey dem der gelegenen Sache.

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