Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1815

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 10

Publishing house:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

124 cher sie jedoch nicht verweigern kann, wenn die Ordnung der Berathschlagungen dadurch nicht gestoͤrt wird. . 246. Die Minister haben zu jeder Zeit den Zutritt zu der Staͤnde-Versamm- lung. 8 Wenn sie Vortraͤge an die Staͤnde zu machen haben, wozu sie einen oder zwey Scaats= Räthe beizuziehen befugt sind, so ist der Präsident hiervon Tags zuvor zu be- nachrichtigen) damit sse mit Beiseitesezung anderer Geschäffte von der Versammlusig angehört werden. # Wenn sie einer Berathschlagung anwohnen,) so steht ihnen frey, ebenfalls das Wort zu nehmen. Sie werden sich aber zedesmal vor der Abstimmung aus der Versammlung entfernen. k. 27. Die nähere Bestimmung der Geschäffts-Behandlung und Gollegial= Ein- cichtung, der inneren Pelizei und der Verrichtungen und Geschsffrs= Verhältnisse der einzelnen Mitglieder und Officialen bleibt den Landständen unter Rücksschtnahme auf die ihnen im Allgemeinen ertheilten Vorschriften überlassen. 4. 28. Ju den Ausfertigungen wird den Landständen ein eigenes Sigill bewilliger. z. 29. So wie der König seine Verordnungen, Ansionen und Eröffnungen an die versammelten Landstände durch das Königl. Staats= Ministerium ergehen läßt, s haben auch die Stände in der Regel, ihre Erklärungen) Bicten und Wursche durch die eben genannte Stelle an den König zu bringen. Nur bey Anléssen, welche sich nicht auf Geschäffts, Gegenstände beziehen, können landständische Schreiben unmittelbar bei dem Könige übergeben werden. Persöônliche Abordnungen an Deuselben oder den Kron-Prinzen können nur auf vorher erhaltene belondere Erlaubniß des Königs Sratt finden. .30. Die zu Berathung landständischer Geschäffts= Gegenstd rde nieder :#seßten Commissionen sind berechtigr, mit den einzelnen Ministern, in deren Oeschäfftskreis der Gegenstand einschlägt, Ruck'sprache zu nehmen) und die zu dessen Brurtheilung erfor- derlichen Erlduterungen nachzusuchen. 6 Andere unmittelbare Communicationen der Landstände mit Königlichen Stellen fin- den nicht Statt. 31. Communirationen der Landstände mit einzelnen Oberamts- orporationen oder Gemeinden können an diese nicht anders, als durch das Organ des denselben vor- gesetzten Oberamts gebracht werden. .32. Die Landstände haben ssch zunächst und vor Allem mit den ihnen von dem Kenige mitgetheilten Anträgen zu beschäftigen daruber sich zu berathen, und- abzustim- men, und die Resultate dem Könige vorzutragen. 6 33. Die Gerechtsame der Landstände in Hinscht auf Gegenstände der Sraats- Verwaltungz bestehen theils in der Mitwirkung bei der Besteurung und Gesesgebung, theils in dem Petitions-Rechte. D S 34. Ohne die ausdruͤckliche Bewilligung der allgemeinen Stände-Verlammlung

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