Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1817

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 12

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1817

Copyright:: Ewiger Bund

384 Dritter Abschnitt. (8. 108.) walteten Gemeinden des Kreises. In Westfalen und in der Rheinprovinz besteht er aus den ehemals auf dem Kreis- bezw. Provinziallandtage im Städtestande vertretenen und den später mit der Städteordnung beliehenen Gemeinden, in Hannover und im Regierungsbezirk Kassel aus den früher auf dem Kreis= oder Provinzial-(bezw. Kom- munal-) Landtage im Städtestande vertretenen und endlich im Regierungsbezirk Wies- baden aus den in der Kreisordnung ausdrücklich genannten Gemeinden. 1 3) Der Wahlverband der Amtsverbände in Westfalen umfaßt alle Amts- verbände, der Wahlverband der Landbürgermeistereien in der Rheinprovinz alle Bürgermeistereien des Kreises. In den übrigen Provinzen bestehen die Wahl- verbände der Landgemeinden: a) aus sämtlichen Gemeinden des Kreises, welche nicht zum Wahlverbande der Städte gehören; b) aus sämtlichen Besitzern selbständiger Güter? mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche nicht zum Verbande der größeren Grundbesitzer gehören, und Jc) aus denjenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzern, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen zur Gewerbesteuer in den Klassen I oder II unter einem Steuerbetrage von 300 Mark veranlagt sind. III. 1) Die Verteilung der in einem Kreise zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände erfolgt nach folgenden Grundsätzen: Zunächst wird die Zahl der auf die Städte entfallenden Abgeordneten nach dem durch die letzte allgemeine Volkszählung ermittelten Verhältnis der städtischen zur ländlichen Bevölkerung fest- gestellt, jedoch darf die Zahl der städtischen Abgeordneten die Hälfte, und in Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesamtzahl aller Abgeord- neten nicht übersteigen. Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrigbleiben- den Gesamtzahl der Kreistagsabgeordneten erhält jeder der beiden anderen Verbände die Hälfte. Voraussetzung dafür, daß der Wahlverband der Großgrundbesitzer die hiernach auf ihn entfallende Zahl von Abgeordneten wählen darf, ist, daß er in den östlich en Provinzen mindestens ebenso viel, in den übrigen Provinzen mindestens die dop- pelte Zahl Wahlberechtigter enthält; ist dies nicht der Fall, so erhält er nur eine der Zahl seiner Wahlberechtigten resp. der Hälfte derselben gleiche Zahl Abgeordneter zur Wahl; diese Zahl soll jedoch in Westfalen, Hannover und den Regierungsbezirken Aachen, Köln, Düsseldorf und Kassel mindestens ein Drittel, in Schleswig- Holstein und in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier und Wiesbaden mindestens ein Viertel der auf beide ländlichen Wahlverbände entfallenden Abgeordnetenzahl betragen, dabei aber höchstens der Anzahl der in diesem Verbande Wahlberechtigten" gleich- kommen. Diejenige Zahl von Abgeordneten, welche hiernach dem Wahlverbande der Großgrundbesitzer von der auf ihn entfallenden Hälfte abgeht, kommt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu gute. Ergeben sich bei den vorzunehmenden Berechnungen 1 Kr. O. ö., §. 88; schlesw.-holst., S. 74; w. u. rh., §. 37; hann., §. 44; hess.-nass., §. 45. Die hiernach den Wahlverband der Städte im Reg. Bez. Wiesbaden bildenden Gemeinden sind die oben S. 62 ff. unter Z. Ga u. b auf- gezählten. : Selbständig sind diejenigen Güter, welche einen selbständigen Gutsbezirk bilden. Sind in einem selbständigen Gutsbezirk infolge von Ab- verkäufen und Zerstückelungen mehrere Besitzer vorhanden, so ist nur der Besitzer des Restgutes stimmberechtigt. Vgl. Art. 3 der Instr. u. Z. 8 des Cirk. v. 10. März 1873 (v. Brauchitsch, II, S. 310 ff.) und die entsprechenden Stellen in den Ausf. Instr. zu den anderen Kr. Ordugn., auch O. V. G., I, S. 102. 2 Kr. O. w. u. rh., §. 36; ö., §. 87; hann., 8. 43; hess.-nass., §. 44; schlesw.-holst., §. 73 Gew. St. G., §. 80. In Schleswig-Holstein treten in denjenigen Kreisen, in welchen der Wahlverband der Großgrundbesitzer fehlt (voran- gehende Seite am Anfang), die Gewerbetreiben- den und Bergwerksbesitzer (ch dem Wahlver- band der Landgemeinden nicht hinzu. In Hessen= Nassau nehmen auch an diesem Wahlverbande die oben unter 1 a bezeichneten Gemeinden und ihnen gleichgestellten Verbände, nicht teil. Kr. O. ö., §§. 89, 90; w. u. rh., 88. 38, 39; hann., §§. 45, 46; hess.-nass., §§. 46, 47; schlesw.-holst., §§. 75, 76. Besondere Vorschriften gelten für die Kreise Eckernförde, Oldenburg und Plön und für die Kreise Eiderstedt, Husum, Norder= und Süderdithmarschen; vgl. S. 75 cit., Z. 2 u. 3. 5 O. V. G., XVII, S. 9.

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