Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

54 2. Buch. 1. Abschnitt. Geschichte des Deutschen Staatsrechts. Geltung haben kann und nicht imstande ist, darüber hinaus ein neues Staatsgebilde ins Leben zu rufen. 3. Georg Meyer (Lehrb. des deutsch. Staatsr. S. 163), H. Schulze 1. c. und Brie (Theorie a. a. O. S. 130) führen die Verbindlichkeit der Verfassung auf einen völkerrechtlichen Vertrag, welcher in den Augustverträgen enthalten sei, zurück. Hiergegen hat man eingewendet, daß folgerichtig dieser Vertrag durch einen neuen Vertrag wieder auf- gehoben werden könne, was von der herrschenden Meinung mit Recht als unzulässig bezeichnet wird. · 4.Haenel(Staatsr.Bd.1S.23ff.)hältdieVerfassungfürein Bundesgesetz, welches unmittelbare Wirkung für die Einzelstaaten gehabt habe. Jedoch fehlte es im Momente der Entstehung des Bundes an der Staatsgewalt, welche eine solche Verfassung erlassen konnte. b. Binding (Die Gründung des Norddeutsch. Bundes. Leipz. 1889 S. 71) hält den ersten Reichstag nicht für eine beratende, sondern für eine verfassungsvereinbarende (konstituierende) Versammlung; daher sei die Bundesverfassung ein gemeinrechtliches Gesetz. 6. Jellinek (Lehre von den Staatenverbindungen. Wien 1882. S. 266, 262ff.), Mejer, Bornhak, Zorn bezeichnen die Gründung des Staatenbundes als einen juristisch nicht konstruierbaren, tatsächlichen Vorgang. Unter allen den vorstehenden Ansichten verdient die Labandsche Theorie den Vorzug, weil sie der Entstehungsgeschichte des Bundes am ehesten gerecht wird. Der neubegründete Norddeutsche Bund sollte bald seine Feuerprobe bestehen. Bereits im Jahre 1867 drohte es zum Kriege mit Frank- reich zu kommen, als Napoleon III. Ansprüche auf das außerdeutsche Luxemburg erhob, wo Preußen eine Garnison hatte. Napoleon III. war nämlich in Unterhandlungen eingetreten mit dem Könige der Niederlande wegen Abtretung des Großherzogtums Luxemburg an Frankreich gegen eine Geldentschädigung und verlangte, daß die früher zum Deutschen Bunde, nicht aber zu dem neuen Norddeutschen Bunde gehörende Festung Luxemburg von der preußischen Besatzung geräumt werde. Es findet ein Ausgleich durch Beschluß einer Konferenz der Großmächte zu London statt, nach dem 1. die Neutralität des Groß- herzogtums von den Großmächten gemeinsam gewährleistet wird, und 2. die preußische Besatzung Luxemburg räumt, dessen Festungswerke geschleift werden. 1868 tritt das deutsche Zollparlament zusammen. Abgeordnete aus den süddeutschen Staaten erscheinen in dem Norddeutschen Reichstag, um die in den Friedensschlüssen von 1866 nicht ausgesprochene Wieder- herstellung des Zollvereins durchzuführen. ' §28.DieGründungdeöDeutfcheuReichs.1) Infolge der Kandidatur des Erbprinzen Leopold von Hohenzollern auf den spanischen Thron nimmt Napoleon III. Veranlassung, bei 1) Laband, Staatsr. Bd. 1 S. 34 ff. Zorn § 2. G. Meyer § 19. Hoaenel, Staatsrecht Bd. 1 S. 46 ff. Arndt § 1 und Komm. S. 28. Zur Reichsgründung:

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