Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1823

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 18

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1823

Copyright:: Ewiger Bund

S. 275. 290 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. der vorgesetzten höheren Reichsbehörde und wird erst nach deren Genehmigung vollstreckbar. Von dem Beschluß ist der obersten Reichsbehörde unverzüglich Kenntnis zu geben. Der obersten Reichsbehörde bleibt in allen Fällen unbenommen, einzuschreiten und den Beschluß selbst abzufassen oder zu berichtigen. 65 140. In dem abzufassenden Beschluß ist zugleich zu bestimmen, welche Vollstreckungs= oder Sicherheitsmaßregeln behufs des Ersatzes des Defekts zu ergreifen sind. — Für diese Maßregeln sind die Gesetze des Bundesstaats, in welchem dieselben erfolgen, entscheidend. 141. Der abzufassende Beschluß kann auf die unmittelbare Ver- pflichtung zum Ersatze des Defekts gerichtet werden: 1. gegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung als Täter oder Teilnehmer nach ver Überzeugung der Reichs- behörde überführt ist; 2. a) gegen diejenigen Beamten, welchen die Kasse usw. zur Verwaltung übergeben war, und zwar auf Höhe des ganzen Defekts, b) gegen jeden anderen Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transporte von Kassengeldern oder anderen Gegenständen vermöge seiner dienstlichen Stellung teilzunehmen hatte, jedoch nur auf Höhe des in seinen Gewahrsam ge- kommenen Betrags, sofern der Defekt nach der überzeugung der Reichsbehörde durch grobes Versehen entstanden ist. Eben dies gilt gegen die im 5 136 genannten Beamten in den daselbst bezeichneten Fällen. 18 142. « Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung des Defekts beschlossen wird, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution gestellt haben, belassen worden, so haben die- selben wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten. Erfolgt die Sicherstellung nicht, so findet die Zwangsvollstreckung zunächst nicht in die Kaution, sondern in das übrige Vermögen statt.

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