Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: B. Preußisches Gesetz über den Belagerungszustand.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 5.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Der sachliche Umfang der Suspensionsverhängung.

Document type:: Monograph

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82 B. Gesetz über den Belagerungszustand. in dem Katalog der suspendierbaren Rechte des § 5 BZG. nicht erwähnt. Als lex specialis gegenüber dem Art. 27 muß daher Art. 32 auch dem Belagerungszustand gegenüber zu Recht bestehen. Dies schließt aber nicht aus, daß das Mittel, um eine Petition überhaupt erst zu ermöglichen, also z. B. die Versendung von Druck- achen, auf Grund derer im Wege der Urnterschriften- ammlung petitioniert werden soll, als eine unzulässige einungsäußerung erscheinen kann. Das vor allem dann, wenn die Petition selbst — lediglich oder auch — ein in fraudem legis agere, eine Gesetzesumgehung, dar- stellen würde. Vgl. hierher auch StenBer. Reichstag 121s6 S. 1235 B, 1240 D, 1266 D, besonders aber c) Ob die Zensur vom Militärbefehlshaber in erster und letzter Instanz "(#% die Regel) ausgeübt wird, oder ob es sich um die letztinstanzliche Entscheidung handelt, gegen die es, jedenfalls nach geltendem Rechte, wegen § 4 1I B3G. kein Rechtsmittel (auch nicht an die nur Direktiven im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit der Zensur gebende Oberzensurstelle) geben kann, steht im freien Ermessen des Militärbefehlshabers. 5. Art. 28: „Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung be- gangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen.“ Soweit diese Vor- Gergt sich auf die Presse bezieht, ist sie ersetzt durch reßgesetz § 20 I: „Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch en Inhalt einer Druckschrift begründet wird, be- stimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.“ (Vel. Anschütz, Kommentar S. 511.). Die Suspension dieser Vorschrift sch fft für den Militärbefehlshaber die — sehr bedenkliche! — Möglichkeit, besonders für das Gebiet der Preßdelikte völlig neues Strafrecht zu schaffen, das selbst nicht an die Vorschriften des allgemeinen Teils des Reichsstrafgesetzbuches gebunden ist. 6. a) Art. 29, 30 sind heute ersetzt durch das Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 (RGl. S. 151) § 1: „Alle Reichsangehörigen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwider-

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