Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: B. Preußisches Gesetz über den Belagerungszustand.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 5.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Der sachliche Umfang der Suspensionsverhängung.

Document type:: Monograph

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76 B. Gesetz über den Belagerungszustand. tretene Auffassung des Ablehnungsrechtes nicht in Frage). Zudem würden beide zivilrechtlich nach 88 823 ff. BGB. haften. Eine Aufhebung der zitierten Gesetzesbestimmungen durch § 4 Belagerungszustandsgesetz steht nicht in Frage, weil die auf jene Norm getütuen Verordnungen und Ver- fügungen des Militärbefehlshabers sich innerhalb des Gesetzes halten müssen (vgl. oben S. 50). Unbedingt wäre nun ein Vorgehen im Rahmen des § 9b möglich und erlaubt (worüber später) — nicht aber, daß ganz allgemein nach Kriegsrecht, wie Arndt, DJZ3. XIX S. 1098, 1099 (übrigens auch gegenüber der Preßfreiheit), ein- schränkende Maßnahmen der Militärbefehlshaber zulässig seien. Siehe insoweit Anschütz, Zeitschrift für die ge- samte Strafrechtswissenschaft 1915 S. 485 ff. Ein Beschlagnahme= und Öffnungsrecht bLinsichtlich der Post von und an solche Personen, die entweder Militärpersonen oder doch in Kriegszeiten den Militärgesetzen unterworfen sind, behauptet Olshausen, Goltd Arch. 1914 S. 504. Aber: lege non distinguente, nec nostrum est distinguere! Entweder es gilt überhaupt, wie ich behaupte, eine Beschlagnahme, das Offnungsrecht gegenüber jeder- mann (mit den im Text erwähnten Einschränkungen), oder es gilt gar keine, da Art. 33 Vl. nicht mehr besteht, und sowohl das Post- wie das Telegraphengesetz einfache und keine Verfassungsgesetze sind. Aber auch ohne zu dem schweren Geschütz der Norm des § 9b greifen zu müssen, dürfte der Militärbefehlshaber imstande sein, ohne sich einer Gesetzesverletzung schuldig zu machen, die Anhaltung, Prüfung und eventuelle Beschlagnahme von Briefen — besser: von allen postalischen Sendungen einschließlich der Telegramme, wie die Inhibierung von Telephongesprächen — zu ermöglichen: Das Belagerungszustandsgesetz ist als integrierender Bestandteil des Artikels 68 RV., wie oben S. 28 ausgeführt, Reichs-, und zwar selbst Verfassungs-= gesetz. Wenn dieses in § 5 ganz allgemein die Suspension von Art. 6 Pru. und implizite der ihn ergänzenden und ersetzenden reichs= und landesrechtlichen Bestimmungen zuläßt, will es auch ganz allgemein den Militär- befehlshaber von den Schranken, die sonst für Beschlag- nahme bestehen, befreien. Keineswegs konnte es bei Ab- fassung der postalischen Gesetze Absicht des Reichsgesetz-

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