Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: poschinger_bismarck

Title:: Also sprach Bismarck.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: poschinger_bismarck_002

Title:: Also sprach Bismarck. Band II. 1870 - 1888.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bismarck

Volume count:: 2

Place of publication:: Wien

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Carl Konegen

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Scope:: 518 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Sachregister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

— 503 — Versicherungsanstalten sowie der Mitglieder dieser Organe, auf die Auslegung der Statuten und auf die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen, soweit über letztere nicht nach §. 63 Abs. 3, F. 77 Abs. 3 und 9J. 82 Abs. 2 zu befinden ist, beziehen. Auf die dienstlichen Verhältnisse der auf Grund des §. 74 Abs. 1 bestellten und der im F. 81 Abs. 2 bezeichneten Beamten findet diese Vorschrift keine Anwendung. s. 110. Die Entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts erfolgen in der Besetzung von mindestens vier Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, unter welchen sich je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden muß, und unter Zuziehung eines richterlichen Beamten, wenn es sich handelt: 1. um die Entscheidung über eine Anfechtung von Beschlüssen der Organe der Versicherungsanstalten (F. 75), 2. um die Entscheidung vermögensrechtlicher Streitigkeiten bei Verände— rungen des Bestandes der Versicherungsanstalten G. 102), 3. um Ersatzansprüche gegen Berufsgenossenschaften (I. 23 Abs. 3, S8. 113) 128 Abs. 3), 4. um die Entscheidung auf Revisionen gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte (G. 110). Beschliisse, durch welche Revisionen ohne mündliche Verhandlung zurück- gewiesen werden (G. 117 Abs. 2), erfolgen in der Besetzung von drei Mitgliedern, unter denen sich je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden muß. Als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gelten auch für den Bereich dieses Gesetzes die auf Grund der Unfallversicherungsgesetze zu nicht- ständigen Mitgliedern des Reichs-Versicherungsamts gewählten Vertreter der Betriebsunternehmer und der Arbeiter, ohne Beschränkung auf die Angelegenheiten ihres besonderen Berufszweigs. Die Enthebung eines Vertreters der Arbeitgeber oder der Versicherten (§. 91) erfolgt durch das Reichs-Versicherungsamt. Im Uebrigen werden die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths geregelt. E. 111. Landes-Versicherungsämter. Sofern für das Gebiet eines Bundesstaats ein Landes-Versicherungsamt er- richtet ist (V. 92 des Unfallversicherungsgesetzes, I. 100 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, Reichs-Gesetzbl. S. 132) unterliegen diejenigen Versicherungsanstalten, welche sich über das Gebiet dieses Bundesstaats nicht hinaus erstrecken, der Be- aufsichtigung durch das Landes-Versicherungsamt. Auf die Landes-Versicherungs- ämter finden die Vorschriften der 99. 108 bis 110 entsprechende Anwendung. In den Angelegenheiten der den Landes-Versicherungsämtern unterstellten Versicherungsanstalten gehen die in den II. 72, 91, 102, 127, 140, 156, 161, 178 und, sofern auch die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft der Auf- Reichs-Gesetzbl. 1899. 83

Contents: Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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