Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Object: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher.

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Saxony.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: sturmhoefel_geschichte_sachsen_band_1_1

Title:: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 1. Abteilung. Von den Anfängen bis zum Tode Friedrichs des Strengen (1381).

Subtitle:: Mit besonderer Berücksichtigung der Kulturgeschichte.

Author:: Sturmhoefel, Konrad

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Wettin

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Hübel & Denck

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Saxony.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 667 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die wettinischen Lande bis zum Anfall der Kurwürde an das Haus Wettin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die gemeinschaftliche Regierung der Söhne Friedrichs des Ernsthaften. Friedrich der Strenge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. seiner Amtspflicht begangenen Handlungen ergreift, hat das BG#B. ausdrücklich bestimmt, daß, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahr- lässig die ihm einem dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er diesem den daraus erwachsenen Schaden ersetzen muß. Bei bloßer Fahrlässigkeit tritt die Ersatzpflicht nur dann ein, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann (BGB. § 839 Abs. 1), wobei es keinen Unterschied macht, ob überhaupt ein anderer zum Ersatze verpflichtet, oder ob der an sich Ersatzpflichtige zahlungs- unfähig ist. Da die Beamten als solche nicht für eigene Rechnung oder für ihr Interesse, sondern als Vertreter von Körperschaften handeln, so erwächst dem dritten, welchem durch eine in Ausübung ihrer Ver- tretungsmacht begangene, zum Schadensersatz verpflichtende, wider- rechtliche Handlung Schaden zugefügt worden ist, der Vorteil, diese Körperschaft selbst als haftpflichtig in Anspruch nehmen zu können. Denn die Vorschrift des BGB., daß eingetragene Vereine für den Schaden haften, den ihre verfassungsmäßig berufenen Vertreter, insonderheit also der Vorstand und dessen einzelne Mitglieder, einem dritten durch zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen zugefügt haben, welche von ihnen in Ausübung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangen sind, findet auch auf alle Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts An- wendung (§§ 31, 89 BGB.). Zu den letzteren gehört aber außer den Kommunalbehörden der Provinzen, Kreise, Städte, überhaupt der Ortschaften, vor allem die größte öffentlichrechtliche Körperschaft: Der Staat in seiner Eigenschaft als Fiskus. Bei der Prüfung der Verpflichtung des Staates für die Handlungen seiner Beamten haftbar einzustehen, ist davon auszugehen, daß das BGB. in seinen Bestimmungen mit strenger Konsequenz sich auf das Privatrecht beschränkt. Alle Fragen des öffentlichen Rechts hat es von sich fern gehalten. Dementsprechend hat die vorberatende Kommission des Reichstages auch einen Antrag, wonach öffentliche Körperschaften, insbesondere der Staat für denjenigen Schaden haftbar sein sollten, welchen ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt dritten zugefügt habe, abgelehnt. Sie ist dabei vorzugsweise von der Rücksicht auf die so überaus verschiedenartige Gestaltung der öffentlichen Machtbefugnisse und in erster Linie durch die Scheu, in das öffentliche Recht überhaupt einzugreifen, geleitet worden. Als Fiskus, d. h. als Träger von privatrechtlichen Rechten und Ver- bindlichkeiten, tritt der Staat, gleich jeder anderen juristischen Person, gleichberechtigt und gleichverpflichtet in den Rechtsverkehr der Privat- personen ein. Die Frage, ob und inwieweit er für die Handlungen seiner Beamten, welche diese in Ausübung der ihnen in privatrecht- lichen Verhältnissen zustehenden Vertretungsmacht begangen haben, haftbar sei, kann nur nach den Vorschriften des Privatrechts beantwortet werden. Nach diesen ist aber seine Haftpflicht unanfechtbar. Es hat für die Gesetzgebung kein Grund vorgelegen, die Vertreter des Staates und der Gemeinden, soweit sie in Ausübung privatrechtlicher Ver-

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