Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

Vogel, Wilhelm

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: vogel_staatsrecht_bayern_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

Author:: Vogel, Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

Scope:: 193 Seiten

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Staatsgebiet und die Unterthanen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Unterthanen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Die Staatsangehörigen und die sog. Nichtbayern. Das Staatsbürgerrecht im engeren Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88. Die Pflichten der Unterthanen. 47 Dagegen erscheint nach wie vor der Besitz „des vollen Staatsbürgerrechts“ als eine der Voraussetzungen, unter denen die Verleihung der erblichen Mitgliedschaft in der ersten Kammer (Ernennung zum erblichen Reichsrathe) durch den König stattfinden kann (V. U. Tit. VI. § 3 Abs. 1). Abgesehen hiervon kommt das Staatsbürgerrecht nach dem neuesten Stande der bayerischen Gesetzgebung nur noch in gewissem Maße für die Bildung der Vertretung der Kreisgemeinde und der Distrikts- gemeinde, des Landrathes und des Distriktsrathes in Betracht. Das Staatsbürgerrecht ist erforderlich für die Wahlstimmberechtigung und Wählbarkeit bei der Wahl zur Vertretung des großen Grundbesitzes im Landrath und zum Eintritte in den Distriktsrath als Bevollmächtigter eines der höchst besteuerten Grundeigenthümer des Distriktes (Gesetz vom 28. Mai 1852 die Landräthe betr. Art. 8 Abs. 1 und die Distriktsräthe betr. Art. 4 Abs. 3) 7. Auch jetzt noch aber ist die bayerische Staatsangehörigkeit Voraus- setzung der Wahlberechtigung als Urwähler und der Wählbarkeit als Wahlmann wie als Abgeordneter bei den Wahlen zur Zweiten Kammer des Landtages. Wahl- gesetz in der Fassung vom 22. März 1881, Art. 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11). Die Erwerbung des Gemeindebürgerrechts ist wie die des Heimathrechts in einer Gemeinde des Königreiches zwar auch Nichtbayern möglich, dieselbe wird aber erst wirksam, wenn seitens des Erwerbers auch die bayerische Staatsangehörigkeit erlangt worden ist. (Diesrheinische Gemeindeordnung Art. 14, pfälzische Gemeinde- ordnung Art. 12, Abs. 1, beide in der Fassung der Novellen vom 19. Jannar 18722) Heimathsgesetz vom 16. April 1868 Art. 9 in der Fassung der Novelle vom 23. Fe- bruar 18729. Ebenso ist die Mitgliedschaft in den Vertretungen der Kommunalverbände höherer Ordnung, dem Distriktsrathe und dem Landrathe durch die Staatsan- gehörigkeit bedingt, sofern nicht sogar das volle Staatsbürgerrecht erfordert wird (Gesetz vom 28. Mai 1882, die Distriktsräthe betr. Art 2 ff., und die Landräthe betr. Art. 2 ff.)) und das Gleiche gilt von der Wählbarkeit zu den für jeden Rent- amtsbezirk zum Zwecke der Einsteuerung des Einkommens und der Kapitalrente einer- seits und der Festsetzung der Einträge in die Gewerbsteuerlisten anderseits zu be- stellenden Steuerausschüssen und zu den für jeden Regierungsbezirk zur Ent- scheidung von Berufungen gegen die Beschlüsse dieser Ausschüsse zu bildenden Berufungs- kommissionen (Gesetze vom 19. Mai 1881 betr. die Einkommensteuer Art. 35, 49, Abs. 4, die Kapitalrentensteuer Art. 17, die Gewerbestener Art. 32, 45, Abs. 3). #§*s# 8. Die Pflichten der Unterthanen. I. Allgemeines: die Pflicht zu Treue und Gehorsam. Die allgemeinen Unterthanenpflichten gegenüber dem Staate und seinen Organen, wie sie für die Staatsangehörigen aus der Staatsangehörigkeit, für Nicht- bayern, Reichsangehörige und Ausländer, aus anderen besonderen, das Verhältniß der Unterordnung begründenden Thatbeständen, namentlich dem Aufenthalte im Staats- gebiete, hervorgehen, sind auch nach bayerischem Rechte für die einzelnen Klassen dieser 1) Die Wählbarkeit zum Mitgliede des zur Prüfung der Steuererklärungen und Feststellung der Einträge in die Steuerliste für jeden Rentamtsbezirl zu bestellenden Gewerbesteueraus- schusses ist zur Zeit ebenfalls nicht mehr von dem bayerischen Staatsbürgerrecht abhängig (Gewerbesteuergesetz vom 19. Juni 1881 Art. 32) und die früher verhandelte Controverse, ob die Fähigkeit, zum Geschworenendienste berufen zu werden, von dem bayerischen Staatsbürger- rechte bedingt sei, ist durch die Bestimmungen des RN. G. V. G. §§ 84, 85 gegenstandslos geworden. 2) Nach der ursprünglichen Fassung der beiden Gemeindeordnungen wurde durch die von der Distrikts-Polizeibehörde bestätigte Verleihung des Gemeindebürgerrechts durch die Gemeinde zu- gleich die Staatsangehörigkeit erworben 3) Vgl. auch Pözl, Verfassungsrecht S. 336, 355

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